Sonderklausel: Bundeswehr soll schneller aufrüsten

von Redaktion

Für eine Beschleunigung von Rüstungsprojekten der Bundeswehr soll künftig auf langwierige Vorgaben für EU-weite Ausschreibungen verzichtet werden können. Dazu macht das Verteidigungsministerium nach dpa-Informationen „nationale Sicherheitsinteressen“ geltend und beansprucht Ausnahmen vom EU-Vergaberecht. Der Vertrag über die Arbeitsweise der EU lässt diese bei der Beschaffung von klassischen Militärgütern („Kriegswaffenliste“) zu. Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) erläuterte den Plan am Montag Fachpolitikern des Verteidigungsausschusses. Sie kündigte im ZDF zudem an, das Beschaffungswesen der Bundeswehr zu reformieren. So werde sie auch den Betrag für schnelle Anschaffungen von bisher 1000 auf 5000 Euro anheben.

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