Das Bundeskabinett hat die auf Juli vorgezogene Abschaffung der EEG-Umlage auf den Weg gebracht. Der von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) vorgelegte Entwurf wird nun den Regierungsfraktionen für das parlamentarische Verfahren weitergeleitet. Er sieht auch vor, dass Stromlieferanten zu Preissenkungen verpflichtet werden, damit die wegfallende Umlage auch bei den Verbrauchern ankommt.
Für die Abschiebung einer einzelnen ausreisepflichtigen Person nach Simbabwe hat der Bund im vergangenen Jahr fast 200 000 Euro ausgegeben. Wie aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linksfraktion hervorgeht, wurde für die Abschiebung im August eigens ein Flugzeug gechartert. Die Maschine mit dem ausreisepflichtigen Menschen und vier Bundespolizisten an Bord startete in Frankfurt. Gesamtkosten: 198 775 Euro.
Die Vorsitzenden von CDU und CSU, Friedrich Merz und Markus Söder, haben von Kanzler Olaf Scholz nun auch offiziell mehr Informationen zum 100-Milliarden-Sondervermögen für die Bundeswehr verlangt. Man bleibe bei der grundsätzlichen Zustimmung, bis heute fehle aber „jede schriftliche Grundlage“ zu Details.