Wien/München – Die Omikron-Variante hat die Impfpflicht in Österreich vorerst ausgehebelt. Das Gesundheitswesen sei, trotz der hohen Ansteckungsrate von Omikron, von den meist milden Verläufen nicht bedroht. Eine Impfpflicht sei daher nicht mehr verhältnismäßig. „Genau wie das Virus sehr beweglich ist, müssen wir flexibel und anpassungsfähig sein“, sagte Verfassungsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP).
Der neue Gesundheitsminister Johannes Rauch (Grüne) teilte mit, in drei Monaten solle erneut über die Impfpflicht für Erwachsene entschieden werden. Mit der seit Anfang Februar geltenden Impfpflicht für alle volljährigen Bürger war Österreich (Impfquote: 70 Prozent) Vorreiter in der EU. Ab dem 15. März hätten Impfverweigerer mit Geldstrafen bis zu 3600 Euro rechnen müssen. Seit Bekanntgabe Anfang Februar haben sich aber nur etwa 26 000 Menschen erstmals impfen lassen.
Die deutsche Abstimmung über eine Impfpflicht soll im Bundestag Anfang April stattfinden. Am 17. März ist die erste Lesung der Gruppenanträge angesetzt. Bislang liegen neben dem Antrag für eine Impfpflicht ab 18 auch Entwürfe für eine Beratungspflicht, eine Impfpflicht ab 50 Jahren und ein Antrag gegen eine Pflicht vor. apö/afp/dpa