München – Pause, Putin: Angesichts des Angriffskriegs gegen die Ukraine setzt der Landtag seine Partnerschaften mit Moskauer Regionalparlamenten aus. Das Landtagspräsidium habe einstimmig entschieden, die seit fast zwanzig Jahren bestehenden Partnerschaften mit der Moskauer Gebietsduma und der Moskauer Stadtduma ab sofort und bis auf Weiteres ruhen zu lassen, sagte Landtagspräsidentin Ilse Aigner.
Aigner, aber auch Redner sämtlicher Landtagsfraktionen sowie Europaministerin Melanie Huml (CSU) verurteilten Russlands Invasion mit scharfen Worten. „Putin hat die Sicherheitsarchitektur und die Friedensordnung auf unserem Kontinent zerstört“, sagte Aigner. „Und sein verheerender Feldzug richtet sich nicht nur gegen die Ukraine – sondern gegen Frieden, Freiheit und Demokratie in ganz Europa. Und deshalb sind auch wir betroffen, unmittelbar.“
Zugleich dankte Aigner den Menschen in Bayern, Deutschland und vielen anderen EU-Ländern für deren große Hilfsbereitschaft. „Wir erleben ein Ausmaß an Solidarität, das alles Bisherige übertrifft“, sagte sie. „Hunderttausende zeigen auch auf deutschen Straßen Gesicht gegen diesen Krieg und für unsere Werte.“
Insbesondere Grüne und SPD warfen der CSU in der Debatte gravierende Fehler in der Energiepolitik der vergangenen Jahre vor. Die CSU-Politik habe das Land in eine maximale, fatale Abhängigkeit von fossilen Energieträgern und russischem Gas getrieben, sagte Grünen-Fraktionschef Ludwig Hartmann. SPD-Fraktionschef Florian von Brunn forderte – wie Hartmann – einen raschen Ausbau erneuerbarer Energien, samt Abschaffung der Windrad-Abstandsregel. Auch Rainer Ludwig (Freie Wähler) sagte: „Wir müssen weg vom Tropf Russlands.“
Scharfe Kritik gab es zudem am Krisenmanagement der Staatsregierung und der Stadt München bei der Versorgung ankommender Flüchtlinge. Am Münchner Hauptbahnhof hätten unwürdige Zustände geherrscht, kritisierte die FDP-Politikerin Julika Sandt. Menschen hätten in der Nacht auf dem Boden schlafen müssen, die Versorgung sei katastrophal gewesen. Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) habe inzwischen allerdings Abhilfe angekündigt.
Die AfD verurteilte Russlands Invasion ebenfalls mit scharfen Worten. Der AfD-Politiker Uli Henkel sagte aber auch: „Der Westen steht heute vor dem Scherbenhaufen einer zwischen Arroganz, offener Feindseligkeit und Naivität schwankenden Russlandpolitik, die sich geweigert hat, die Russische Föderation als das anzuerkennen, was sie aber doch stets geblieben ist: eine Weltmacht.“ Im Gegenzug attackierte von Brunn die Russlandpolitik vieler AfD-Politiker: Die AfD sei die „fünfte Kolonne Moskaus in Deutschland“. Er sprach von einer „AfD-Schleimspur in den Kreml“ – wogegen die AfD laut protestierte. CHRISTOPH TROST