Versailles – Mit dem Andauern des russischen Kriegs gegen die Ukraine wachsen die Spannungen zwischen den EU-Staaten über den weiteren Kurs der Europäischen Union. Bei einem Treffen der Staats- und Regierungschefs in Versailles bei Paris machten Länder wie Lettland gestern deutlich, dass sie die deutsche Ablehnung eines Stopps von Energieimporten aus Russland für nicht mehr tragbar halten.
Zudem lagen die Meinungen darüber auseinander, wie mit dem Antrag der Ukraine auf einen EU-Betritt umgegangen werden soll. Auch dabei stand Bundeskanzler Olaf Scholz auf der Seite derjenigen EU-Staaten, die auf der Bremse stehen. Der SPD-Politiker sprach sich klar gegen die Möglichkeit aus, das normalerweise sehr langwierige Aufnahmeverfahren für die Ukraine zu beschleunigen.
Unter Druck stand Scholz beim Gipfel allerdings vor allem wegen seiner Ablehnung eines Einfuhrstopps für Öl, Gas und Kohle aus Russland. „Ich bin überzeugt, dass wir die Entscheidung treffen sollten, Energieimporte aus Russland zu stoppen, um (den russischen Präsidenten Wladimir) Putin zum Verhandlungstisch zu bringen und den Krieg zu beenden“, sagte der lettische Premierminister Krisjanis Karins.
Er stellte sich damit klar auf die Seite von Ländern wie Polen und Litauen, die sich bereits zuvor für einen solchen Schritt ausgesprochen hatten, um dem russischen Staat seine Haupteinnahmequelle zu nehmen und die weitere Finanzierung des Krieges gegen die Ukraine zu erschweren. Laut Schätzungen der Brüsseler Denkfabrik Bruegel geben EU-Staaten zur Zeit täglich rund 420 Millionen Dollar (380 Millionen Euro) für russisches Gas aus, und knapp 400 Millionen Dollar (362 Millionen Euro) für Öl aus Russland. Das liegt vor allem daran, dass Länder wie Deutschland, Österreich und Ungarn erhebliche Teile ihres Energiebedarfs über Lieferungen aus Russland decken.
Deutliche Spannungen zeigten sich beim Gipfel auch beim Thema EU-Beitritt der Ukraine: So erteilte der niederländische Premierminister Mark Rutte dem Anliegen eine klare Absage. „Einen beschleunigten Beitritt, so etwas gibt es nicht“, sagte er. Sein luxemburgischer Amtskollege, Xavier Bettel, verwies auf die Kopenhagener Kriterien. Diese beinhalten Anforderungen an Demokratie, Wirtschaft und Rechtsstaat.