Berlin – Die Lage sei „viel schlechter“ als die Stimmung, sagte Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD). Die Infektionszahlen steigen auf einen Rekord von mehr als 250 000 an einem Tag. Zuletzt wurden zudem 249 Corona-Todesfälle binnen 24 Stunden gemeldet. Die Menschen müssten sich auf einen Frühlingsanfang mit Corona-Auflagen einstellen, sagte Lauterbach. „Wir können nicht zufrieden sein mit einer Situation, wo 200 bis 250 Menschen jeden Tag sterben und die Perspektive die ist, dass in einigen Wochen noch mehr Menschen daran versterben.“
Es sei eine Fehleinschätzung, dass Omikron nicht töte – Ungeimpfte trügen bei einer Infektion ein tödliches Risiko. Geimpfte könnten schwer erkranken oder langfristige Symptome haben.
Lauterbach verteidigte seinen mit Justizminister Marco Buschmann (FDP) vorgelegten Entwurf für Schutzmaßnahmen über den Frühlingsanfang hinaus. Demnach sollen allgemeine Basismaßnahmen möglich sein und weitergehende Eingriffsmöglichkeiten in „Hotspots“ mit kritischer Infektionslage. Eigentlich hatten Bund und Länder beschlossen, zum 20. März alle weitgehenden Beschränkungen aufzuheben – jetzt forderte Lauterbach die Länder dazu auf, sich bei der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) am kommenden Donnerstag auf einheitliche Schwellenwerte für schärfere Hotspotregeln zu einigen. Ein Hotspot könne nicht nur eine Stadt oder ein Landkreis sein, sondern auch ein ganzes Bundesland.
Der Gesundheitsminister hält zudem weiter an der allgemeinen Impfpflicht fest: Nur so ließen sich weitere Beschränkungen im Herbst vermeiden. Für den Herbst sieht er vier mögliche Szenarien: ein Vorherrschen von Omikron wie derzeit, die Verbreitung eines noch gefährlicheren Omikron-Typs, die erneute Verbreitung der Delta-Variante oder eine neue Variante mit Omikron- und Delta-Eigenschaften. „Unter allen Szenarien brauchen wir die Impfpflicht“, sagte Lauterbach.
Andere Politiker glauben hingegen schon lange nicht mehr an eine allgemeine Impfpflicht. „Nach meiner Einschätzung wird sie nicht kommen“, sagt etwa Bayerns FDP-Chef Martin Hagen. „Im Bundestag ist für den entsprechenden Antrag derzeit keine Mehrheit in Sicht.“ Die Impfung schütze zwar vor schweren Verläufen, aber „nur sehr eingeschränkt“ vor Übertragung. „Der Fremdschutz war aber das zentrale Argument der Impfpflichtbefürworter“, sagte Hagen. „Ich glaube, das Thema ist durch.“ Dafür spreche auch die plötzliche Kehrtwende Österreichs bei der Impfpflicht. dpa/kab