Versailles – Weitere Waffenlieferungen an die Ukraine, neue Sanktionen gegen Russland und beruhigende Worte für die besorgten EU-Bürger: Bei einem zweitägigen Gipfeltreffen in Versailles bei Paris haben Bundeskanzler Olaf Scholz und die anderen EU-Staats- und Regierungschefs versucht, sich als geeintes Bündnis zu präsentieren. Doch mit zunehmender Dauer des russischen Kriegs gegen die Ukraine wachsen die Spannungen.
Sanktionen, die Vierte: Die EU bringt mit ihren westlichen Partnern ein viertes Sanktionspaket auf den Weg. Nach Angaben von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen wird es etwa ein Verbot des Exports von Luxusgütern nach Russland enthalten. Auch sollen die normalen Handelsbeziehungen ausgesetzt werden. Dabei soll Russland der Status als „meistbegünstigte Nation“ bei der Welthandelsorganisation entzogen werden, was Auswirkungen auf Zölle haben kann.
Außerdem soll Russland Kreditprivilegien bei der Weltbank und dem Internationalen Währungsfonds verlieren. Und weitere Mitglieder der russischen Elite sollen auf Sanktionslisten landen und mit Einreisesperren belegt werden. Es gehe auch darum, Russland „die Ressourcen zu entziehen, die es zur Finanzierung dieses barbarischen Krieges einsetzt“, sagte von der Leyen.
Energie-Importstopp? Eine der schärfsten Strafmaßnahmen gegen Russland wäre ein Importstopp für Öl, Gas und Kohle. Die 27 EU-Staaten können sich darauf aber bisher nicht einigen, auch weil Scholz sich sperrt. Deutschland ist seiner Ansicht nach zu abhängig von russischer Energie. Österreichs Kanzler Karl Nehammer sieht das mit Blick auf Wien ähnlich. Andere Länder wie Polen und Litauen trommeln hingegen für einen Importstopp.
Die 27 Staats- und Regierungschefs einigten sich nun darauf, die Abhängigkeit von russischen Gas-, Öl- und Kohle-Importen „so schnell wie möglich“ zu reduzieren. Konkret wollen die EU-Länder die Nutzung von fossilen Brennstoffen reduzieren, neue Gas-Quellen wie Flüssiggas und Biogas erschließen sowie den Ausbau von Wasserstofftechnologie und erneuerbaren Energien beschleunigen. Bis Ende Mai soll Brüssel einen Plan vorschlagen – 2027 will man unabhängig sein.
Ukraine in die EU? Geht es nach Präsident Wolodymyr Selenskyj, kann das nicht schnell genug gehen. Doch etliche beim EU-Gipfel sahen das anders. Während Estland, Litauen oder Slowenien für einen schnellen EU-Beitritt des osteuropäischen Landes sind, stellt sich auch hier unter anderem Scholz quer. So wird der Ukraine in der Abschlusserklärung vor allem moralische Unterstützung zugesagt, aber nur langfristig Hoffnung auf die EU-Mitgliedschaft gemacht. „Wir werden sie nicht allein lassen“, heißt es. Selenskyj reicht das nicht: „Die Europäische Union sollte mehr tun. Sollte mehr tun für uns, für die Ukraine. Und für sich. Wir erwarten das.“
Etliche Millionen für Waffen: Vor knapp zwei Wochen kassierte die EU ein Tabu – und stellte eine halbe Milliarde Euro für die Lieferung von Waffen und Ausrüstung an die ukrainischen Streitkräfte zur Verfügung. In Versailles sattelten Scholz und seine Kollegen noch mal die gleiche Summe obendrauf.
Die EU-Staaten wollen mit einer Erhöhung ihrer nationalen Verteidigungsausgaben die Abschreckung gegen Russland verstärken. Zudem sollten Anreize für gemeinsame Investitionen entwickelt werden. So soll die EU in die Lage versetzt werden, größere Einsätze unabhängig von den USA durchzuführen.