Peking – Ungeachtet der Grausamkeiten in der Ukraine steht China zu Russlands Präsident Wladimir Putin. Zum Abschluss der Tagung des Volkskongresses in Peking sprach Regierungschef Li Keqiang am Freitag zwar von einer „wirklich beunruhigenden Lage“ in der Ukraine, rief aber nur zu „äußerster Zurückhaltung“ auf, um eine größere humanitäre Katastrophe zu verhindern. Auf eine Journalistenfrage vermied es der Premier, Russland für die Invasion zu kritisieren.
Vielmehr lehnte der Premier die internationalen Sanktionen gegen Russland ab. „Die betreffenden Sanktionen schaden der wirtschaftlichen Erholung der Welt“, sagte Li Keqiang. „Niemand hat Interesse daran.“ Entgegen seinen Beteuerungen, eine „aktive Rolle“ spielen zu wollen, ist China nach Angaben von Diplomaten und Experten aber nicht bereit, seinen Einfluss auf seinen „strategischen Partner“ zu nutzen, um einen Waffenstillstand zu erreichen. „China ist nicht neutral. Chinas Unterstützung für Moskau ist stillschweigend an der Grenze zu eindeutig“, sagt Jude Blanchette vom Center of Strategic Studies.
Während Li Keqiang bewusst zurückhaltend auftrat, verstärkt Pekings Außenministerium seit Tagen die Angriffe auf die USA, die als Verursacher des Konflikts dargestellt werden. Auch wiederholte ein Außenamtssprecher russische Unterstellungen über angeblich von den USA in der Ukraine hergestellte Bio-Waffen, die internationale Faktenchecker und die UN längst entkräftet haben. Chinas Staatsmedien verbreiten bewusst das russische Narrativ oder übernehmen häufig auch gezielte Desinformation.
Die Jahrestagung des Parlaments endete mit einer starken Steigerung der Militärausgaben und einem niedrigeren, aber ambitionierten Wachstumsziel für die zweitgrößte Volkswirtschaft. Trotz der wirtschaftlichen Unsicherheiten gibt der Premier 2022 ein Wachstum von 5,5 Prozent vor. A. LANDWEHR