München – Die CSU verlangt ein Umsteuern in Europas Agrarpolitik, um die Folgen des Kriegs in der Ukraine zu dämpfen. Man müsse Flächen-Stilllegungen stoppen, die landwirtschaftliche Produktion hochfahren und notfalls mit Sonder-Programmen umsteuern, sagte die Europaabgeordnete Angelika Niebler unserer Zeitung. Sie warnte davor, die Ernährungssicherheit hinter Militär- oder Energie-Fragen zu vergessen. „Keiner muss horten und keiner hamstern. Aber die Politik darf das nicht auf die leichte Schulter nehmen.“
In Briefen fordern Fachpolitiker und auch EVP-Chef Manfred Weber von der EU-Kommission einen Aktionsplan, wie die Versorgungssicherheit Europas (und weltweit) unter anderem mit Weizen erhalten werden kann – die Ukraine gilt als Kornkammer des Kontinents.
Niebler rechnet nicht damit, dass im Kriegsland Ukraine im Frühjahr eine halbwegs reguläre Aussaat gelingt. Die CSU-Politikerin zitiert zudem aus Daten, wonach 52 Prozent der Mais-Importe, 23 Prozent der Ölsaaten und 30 Prozent des Düngers aus der Ukraine kommen. Anbau oder Herstellung wie auch die Lieferketten sind im Krieg ungewiss.
Sie regt an, alle Fristen der Agrarreformen neu zu bewerten, ebenso die Zielvorgaben beim ökologischen Anbau. Womöglich brauche es „Sonderförderungen für Landwirte, die heute schon unsere Ernährung sichern und Landwirtschaft erhalten und jetzt ihre Produktion gezielt verstärken“; dazu gelockerte Bürokratiepflichten und eine temporäre Nutzung bestimmter Pflanzenschutzmittel. Sie spricht sich scharf gegen nationale Exportverbote im Binnenmarkt aus. Anfang März hatte Ungarn den Getreideexport untersagt. cd