GEORG ANASTASIADIS
Seit fast drei Wochen tobt der Krieg in der Ukraine. Gut, dass die viel zitierte Zeitenwende jetzt endlich auch im Bundesfinanzministerium angekommen ist, wenigstens ein bisschen. Christian Lindner schlägt vor, dass Autofahrer in der Tankstelle einen Rabatt auf ihre Tankrechnung erhalten. Von 20 Cent pro Liter ist die Rede. Das riecht nach viel Bürokratie. Immerhin: Der Finanzminister als Profiteur der hohen Energiepreise bewegt sich und will den gebeutelten Bürgern jetzt doch einen Teil seiner Mehrwertsteuermehreinnahmen zurückgeben.
Doch darf es bei Mini-Schrittchen nicht bleiben. Die horrenden Energiepreise drohen nicht nur die Verbraucher zu erdrosseln. Panik herrscht auch in den Unternehmen. Die Lechstahlwerke stellen die Produktion bereits ein. Zehntausende Betriebe werden folgen, wenn Berlin nicht auch für sie ein Rettungspaket schnürt. Ob es den Grünen gefällt oder nicht: Die Ampel muss an die Ökosteuer, die Energie-Steuer und die CO2-Steuer ran, sie reduzieren oder aussetzen, weil bereits der von Putin erzeugte Energieschock für die erwünschte Klima-Lenkungswirkung sorgt. Sie muss die Kohlekraftwerke und auch die letzten Atommeiler länger laufen lassen und den Ausbau der Erneuerbaren massiv beschleunigen. Ja, das kostet ein Vermögen und wird Lindners schwarze Haushaltsnull noch viel länger zur Makulatur machen, als der FDP-Chef jetzt tapfer behauptet. Aber in unserem Europa herrscht Krieg, und es kann sein, dass Berlin sich bald schon Forderungen nach einem totalen Energieboykott gegen den Schlächter im Kreml nicht mehr entziehen kann.
Alle Regierungsparteien müssen bei der Energiewende über ihren Schatten springen und Vernunft vor Ideologie setzen. Ändert die Ampel ihren Kurs jetzt nicht, stürzt sie viele Familien in Not und riskiert ein massenhaftes Firmensterben im Mittelstand.
Georg.Anastasiadis@ovb.net