Berlin – Vor der Videoansprache des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj an den Bundestag wirft die Union der Ampel-Koalition mangelnde Sensibilität vor. Fraktionschef Friedrich Merz (CDU) kritisierte es als „völlig unpassend“, dass es die Koalitionsfraktionen abgelehnt hätten, nach der Rede Selenskyjs eine Debatte zur Ukraine-Politik anzusetzen. Die Unionsfraktion erwarte, dass Kanzler Olaf Scholz (SPD) auf die Rede mit einer Regierungserklärung reagiere.
Die Tagesordnung des Bundestags sieht vor, dass Selenskyj am Donnerstag um 9 Uhr eine Videoansprache vor dem Plenum hält. Als nächster Punkt ist dann ab 9.20 Uhr schon eine Debatte über die Impfpflicht vorgesehen. Auch CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt bezeichnete es als falsch, „dass man quasi zur Tagesordnung übergeht“. Auf Antrag der Ampel-Fraktionen findet allerdings bereits am Mittwochnachmittag eine Aktuelle Stunde im Plenum zur Lage in der Ukraine statt.