München – Am Ende mischt sich ein wenig Bierzeltrhetorik in die Regierungserklärung von Markus Söder. „Dies ist weder das Team Vorsicht noch das Team Freiheit und schon gar nicht das Team Augenmaß – dies ist das Team Blindflug“, ruft der Ministerpräsident gestern im Landtag in Richtung Ampel-Koalition in Berlin. Das neue Infektionsschutzgesetz werde Bayern nicht unterstützen.
Es ist ein seltsamer Mix, den diese Regierungserklärung beinhaltet, die sich ja eigentlich um die Ukraine drehen soll: Staatstragende Worte zur Kriegssituation, dann aber Attacken auf die Ampel wegen der Energiepreise, Eigenlob für den Ausbau der Erneuerbaren Energien, dann wieder Attacken wegen der Corona-Politik. So vielschichtig wie Söders Rede ist die anschließende Debatte. Bei der Ukraine ist man sich einig, dann aber wird entlang der bekannten Linien gestritten.
Das Neue ist schnell erzählt: Söder will Bayern unabhängig von russischer Energie machen. Vor ein paar Wochen klang das noch anders. Man brauche neue Strategien, heißt es nun. „Frieren für den Frieden“ sei kein belastbares Konzept. Inzwischen fordert er eine längere Laufzeit für die verbliebenen AKW: „Verlängern ist vernünftig, abschalten ist ideologisch“, sagt Söder.
Dann streitet der Landtag zum gefühlt tausendsten Mal um Erneuerbare Energien im allgemeinen und die 10H-Regelung im besonderen. Immerhin ein wenig Bewegung scheint es zu geben: Der Ministerpräsident kündigt an, es werde „500 plus X“ neue Windkraftanlagen geben, „wenn es nach mir geht ein deutliches X“. Dies müsse allerdings mit und nicht gegen die Bürger vor Ort erfolgen. Deshalb bleibe 10H, es solle allerdings eine „Reform mit Ausnahmen“ geben. Auch einen „Windgipfel“ kündigt der Ministerpräsident an.
Was Söder zu Corona sagt, überrascht angesichts der Äußerungen der vergangenen Tage weniger. Zu Jahresbeginn hatte er auf Öffnungen gedrungen, jetzt geht ihm alles zu schnell. Vor allem das neue Corona-Gesetz erzürnt ihn kurz vor der Sitzung der Ministerpräsidenten sehr. „Ich finde das eine echte Themaverfehlung“, schimpft der CSU-Chef. Auch er sei für einen schrittweisen Ausstieg aus den Maßnahmen – „aber nicht Hals über Kopf“. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach tue ihm fast ein bisschen leid.
Interessant ist, wie sich die Parteien der Berliner Ampel fern der Hauptstadt behandeln. Die Grüne Fraktionschefin Katharina Schulze beispielsweise, die bei Corona mit Söder erstaunlich einig ist, fällt offen über die FDP her. „Ich hätte mir mehr an Schutzmaßnahmen gewünscht“, sagt sie. Der Mangel liege aber nicht an den Grünen, sondern an der FDP und ihrem „fragwürdigen Freiheitsverständnis. Ich hoffe es ist ihnen wenigstens peinlich, ständig die Freedom-Day-Debatte zu befeuern, während anderswo die Menschen buchstäblich um ihre Freiheit kämpfen.“
Später keilt FDP-Fraktionsvize Julika Sandt zurück: Die Freiheit von Menschen im Krieg mit der Corona-Politik „in einen grünen Suppentopf“ zu werfen, um Polemik gegen die FDP zu betreiben, sei „unsäglich“. Sie erwarte eine Entschuldigung.
Wenigstens die SPD verteidigt in München die Berliner Gesetzespläne. Wenn auch mit stark parteipolitischem Ansatz: „Deutschland steht, seit Olaf Scholz Bundeskanzler ist, im internationalen Vergleich gut da“, behauptet Landes- und Fraktionschef Florian von Brunn. In Bayern dagegen trage Söder die Verantwortung für die hohen Zahlen, weil er zu Jahresbeginn den Öffnungskurs propagiert habe. „Sie haben wieder einen Egotrip veranstaltet mit schlimmen Folgen.“ Von Brunn: „Wenn Söder überhaupt einen politischen Kompass hat, dann zeigt er auf ihn selbst.“
In der anfangs noch getragenen Ukraine-Debatte gewinnt am Ende endgültig das Team Bierzelt. MIKE SCHIER