Berlin – Rechtsextremisten sollen leichter entwaffnet und schneller aus dem öffentlichen Dienst entfernt werden können. Das sieht ein Zehn-Punkte-Plan vor, den Innenministerin Nancy Faeser (SPD) am Dienstag vorgestellt hat. „Wir wollen rechtsextremistische Netzwerke zerschlagen“, heißt es darin. Dazu sollen die Finanzaktivitäten dieser Netzwerke ausgetrocknet werden. Einnahmequellen für Akteure der Szene seien etwa Festivals, Kampfsportveranstaltungen sowie der Vertrieb von Kleidung.
Um Rechtsextremisten zu entwaffnen, will Faeser ein neues Forum schaffen, in dem sich der Verfassungsschutz, die Waffenbehörden und die Polizei „unter geeigneter Einbeziehung der Verwaltungsgerichte“ austauschen. Aktuell verfügen rund 1500 mutmaßliche Rechtsextremisten über eine waffenrechtliche Erlaubnis. Zudem schlägt Faeser eine Änderung des Bundesdisziplinargesetzes vor, damit Rechtsextremisten schneller den öffentlichen Dienst verlassen müssen.