Berlin – Die Nichtregierungsorganisation „fragdenstaat.de“ will vor Gericht die Offenlegung von Angaben zu Lobbytätigkeiten von Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) erzwingen. Das Portal „abgeordnetenwatch.de“ und die „Zeit“ hatten berichtet, Schröders aus Steuermitteln bezahltes Büro habe im Jahr 2020 Anfragen unter anderem an Arbeitsminister Hubertus Heil gestellt, mit dem Schröder als Lobbyist eines Versicherers über das Thema Rente habe sprechen wollen. „Fragdenstaat.de“ fordert nun weitere Auskünfte durch das Kanzleramt, speziell im Zusammenhang mit Schröders Tätigkeit für russische Energieunternehmen.
Schröders Bemühungen, bei Russlands Präsident Wladimir Putin zu vermitteln, sieht der ukrainische Botschafter Andrji Melnyk als gescheitert an. „Die Ergebnisse waren absolut nutzlos. Es wurde gar nichts Neues berichtet, was wir nicht schon gewusst hätten“, sagte Melnyk. „Sehr schade, dass diese Chance vergeudet wurde.“ Der Botschafter sprach von einem „Trauerspiel“. sr