China an der Seite Russlands gegen den Westen: Dieses Angst-Szenario treibt derzeit viele Politiker um – und vor diesem Hintergrund wird es als Erfolg gefeiert, wenn es nun Zeichen der Distanzierung Pekings von Putins Ukraine-Krieg gibt. Doch Chinas Politik ist wesentlich raffinierter und lässt sich nicht einfach in das Schwarz-Weiß-Schema pro oder contra Putin pressen.
Präsident Xi wird nicht den Fehler begehen, sich uneingeschränkt an die Seite des Kriegsherren Putin zu stellen. Für Chinas eigene Ambitionen ist es viel besser, zu lavieren: Peking will keine US-Sanktionen wegen allzu massiver Waffenlieferungen riskieren – aber Moskau durch wirtschaftliche und moderate militärische Unterstützung trotzdem enger an sich binden.
China setzt darauf, langfristig von der Ukraine-Eskalation zu profitieren: Russland wird durch die Sanktionen stärker vom mächtigen Nachbarn abhängig. Und die USA, die sich eigentlich aus Europa zurückziehen wollten, um sich ganz dem Rivalen in Asien zu widmen, werden im Pazifikraum geschwächt. Xi nutzt das Ukraine-Drama für sein langfristiges Ziel, die liberale Weltordnung durch eine autokratische à la Peking zu ersetzen.
Klaus.Rimpel@ovb.net