München – Europa stärken statt auf Brüssels Bürokraten schimpfen: Angesichts des Kriegs um die Ukraine und des Zustands der Bundeswehr justiert die CSU ihren europapolitischen Kurs nach. Am Wochenende einigten sich Fachpolitiker der Partei auf weitreichende Forderungen. Europa soll einen Außenminister bekommen. Die zentralen Projekte der Landesverteidigung sollen europaweit betrieben werden.
Es müsse „vollumfänglich“ einen „europäischen Außenminister“ geben, heißt es im ersten Papier der neuen „Internationalen Kommission“ der CSU. Das Einstimmigkeitsprinzip in der Außen- und Verteidigungspolitik müsse fallen. Die EU müsse ein eigenes militärisches Hauptquartier aufbauen. Die zwei zentralen Militär-Komponenten, die Experten nach dem Überfall Russlands auf die Ukraine stärken wollen, sollen europaweit aufgebaut werden: eine Cyber-Abwehr gegen digitale Angriffe und ein Raketenabwehrschirm. Weitreichende Folgen hätte auch die CSU-Forderung, Rüstungsgüter künftig generell für ganz Europa zu kaufen. Das deutsche Beschaffungswesen gilt als extrem ineffizient; dies nach 16 Jahren unter Verteidigungsministern von CSU und CDU.
Der neue Kurs trägt die Handschrift von CSU-Vize Manfred Weber, der die Kommission zusammen mit dem früheren Bundesminister Christian Schmidt leitet. Weber betonte, eine klare Stärkung der europäischen Komponente sei dringend nötig, spätestens als Lehre aus dem Afghanistan-Abzug, als europäische Soldaten nicht mal ohne US-Hilfe den Flughafen Kabul für wenige Stunden sichern konnten. cd