IN KÜRZE

Manfred Weber zum EVP-Chef nominiert Urteil gegen Nawalny erwartet USA beschränken Visa für Chinas Politiker

von Redaktion

Die Spitzen von CDU und CSU haben den Europapolitiker Manfred Weber als Kandidaten für den Vorsitz der Europäischen Volkspartei (EVP) nominiert. Weber verfüge „über tiefgreifende europapolitische Erfahrung, jahrzehntelange parlamentarische Expertise und eine klare werteorientierte Agenda“, teilten der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz und der CSU-Vorsitzende Markus Söder mit. Der EVP gehören neben CDU und CSU auch weitere konservative Parteien europäischer Länder an. Die Wahl findet im April statt.

In einem neuen Strafverfahren wegen angeblicher Veruntreuung gegen den inhaftierten Kreml-Kritiker Alexej Nawalny wird heute das Urteil erwartet. Die Staatsanwaltschaft hatte 13 Jahre Haft für den Oppositionellen gefordert, der bereits eine zweieinhalbjährige Haftstrafe wegen Betrugs in einer östlich von Moskau gelegenen Strafkolonie absitzt.

Die US-Regierung verhängt wegen des Vorwurfs der Menschenrechtsverletzungen Visabeschränkungen gegen mehrere chinesische Funktionäre. Diese seien für Unterdrückungen von religiösen Gruppen oder ethnischen Minderheiten verantwortlich, hieß es.

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