München – In der Union werden Forderungen laut, die Russland-Sanktionen wegen der Invasion in der Ukraine auf Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) anzuwenden. Stefan Müller, parlamentarischer Geschäftsführer der CSU im Bundestag, sagte unserer Zeitung: „Gerhard Schröder agiert weiterhin unverhohlen als Handlanger des Kreml und steht auf Putins Gehaltsliste.“ Er habe genügend Zeit gehabt, „von seinen russischen Aufsichtsratsposten zurückzutreten. Daher gehört auch Gerhard Schröder jetzt auf die EU-Sanktionsliste.“
Michael Brand (CDU), menschenrechtspolitischer Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, forderte gegenüber dem „Tagesspiegel“, Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) solle dafür sorgen, dass Schröder sanktioniert werde. Der frühere Regierungschef sei für ihn heute weniger Ex-Kanzler „als vielmehr ein ausländischer Agent von Putin, zumindest inhaltlich“.
Schröder gilt seit Jahren als persönlicher Freund von Russlands Präsident Wladimir Putin. Nach seiner Amtszeit als Bundeskanzler sammelte er Posten in russischen Energiekonzernen und deren Projektgesellschaften für die Nord Stream-Pipelines. Er ist aktuell auch als Mitglied des Aufsichtsrates des russischen Gaskonzerns Gazprom im Gespräch.
2017 wurde Schröder Chef des Aufsichtsrats von Rosneft. Gegen das staatliche russische Ölunternehmen wurden schon 2014, nach der russischen Annexion der Krim, EU-Sanktionen verhängt. In den letzten Wochen wurden gegen den Konzern und dessen Vorstandsvorsitzenden Igor Setchin weitere Sanktionen erlassen. Schröder will Forderungen, seine Posten niederzulegen, bislang nicht nachkommen. sr