Union warnt vor „Kontrollverlust“

von Redaktion

Über eine Million Ukraine-Flüchtlinge – Baerbock für Luftbrücke

Berlin – Die Zahl der nach Deutschland kommenden Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine ist weiter gestiegen. Die Bundespolizei registrierte bis Montag 225 357 Neuankömmlinge. Da keine systematischen Kontrollen stattfinden, wird tatsächlich von einer deutlich höheren Zahl von Geflüchteten ausgegangen. Die Union warf der Bundesregierung vor, die Bevölkerung über die tatsächlich zu erwartende Zahl von Menschen im Unklaren zu lassen.

Flüchtlinge aus der Ukraine können visumfrei einreisen. Einem Bericht der „Bild am Sonntag“ zufolge rechnet die Bundesregierung mit über einer Million Menschen, die vor dem russischen Angriffskrieg Schutz suchen.

Regierungssprecher Steffen Hebestreit sagte, dass bislang zwei Drittel der Geflüchteten privat untergebracht würden. Er wies Vorwürfe zurück, wonach die staatlichen Anstrengungen zu langsam anliefen. Union und Polizeigewerkschaft äußerten die Erwartung, dass die Zahl der Flüchtlinge die Marke von einer Million überschreiten werde. „Durch die mangelnde Handlungsbereitschaft der Bundesregierung droht bei steigenden Flüchtlingszahlen schnell der Kontrollverlust“, sagte der CSU-Landesgruppenvorsitzende Alexander Dobrindt. Deutschland brauche ein koordiniertes Flüchtlingsmanagement. Um Missbrauch zu verhindern, müsse es „ein Schutzregister für Frauen und Kinder“ geben, forderte CDU-Generalsekretär Mario Czaja.

Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) rechnet mit insgesamt acht Millionen Flüchtlinge. Sie sprach sich für eine „solidarische Luftbrücke“ aus: „Wir müssen von der Außengrenze direkt in europäische Länder verteilen, jeder muss Geflüchtete aufnehmen.“ afp/epd

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