Berlin – Finanzminister Christian Lindner hat den Bürgern weitere Entlastungen und der Ukraine langfristige Aufbauhilfen zugesichert. Der FDP-Chef brachte seinen ersten richtigen Haushaltsentwurf ins Parlament ein. Bis Freitag debattiert der Bundestag nun über Finanzpläne, die schon bald veraltet sein werden. Denn Lindner will wegen des Kriegs in der Ukraine einen Ergänzungshaushalt vorlegen, über den humanitäre Hilfe und ein neues Entlastungspaket finanziert werden sollen. Die Opposition kritisierte daher, er bringe lediglich ein „Haushaltsrätsel“ ein.
Klar ist: Die Kreditaufnahme von 99,7 Milliarden Euro, die der Finanzminister dem Bundestag mit gewissem Stolz präsentierte, wird nicht haltbar sein. Vorerst sieht sein Etat für das laufende Jahr Ausgaben von 457,6 Milliarden Euro vor. Die von der Vorgängerregierung eingeplanten, coronabedingten Schulden würden erst einmal nicht übertroffen, obwohl einige teure Vorhaben eingepreist wurden, sagte Lindner. Das gelinge durch eine engagierte Prioritätensetzung. Ziel sei, dass nach Jahren mit Krisenhaushalten eine Rückkehr zur Normalität gelinge. Ab 2023 soll die Schuldenbremse wieder greifen.
In den Ergänzungshaushalt will Lindner deshalb nur Maßnahmen aufnehmen, die in unmittelbarem Zusammenhang mit den Folgen des Ukraine-Kriegs stehen. Also etwa humanitäre Hilfe in der Ukraine und ihren Nachbarländern, die viele Flüchtlinge aufnehmen. Und das Entlastungspaket für die Bürger, um das SPD, Grüne und FDP seit Tagen ringen. Vorschläge liegen auf dem Tisch, von einem Zuschuss beim Tanken über ein generelleres Mobilitätsgeld bis hin zu höheren Einmalzahlungen.
Die Union kritisierte, die Ampel-Koalition habe keine echte Lösung zur Abmilderung der explodierenden Preise. Dabei verdiene der Staat über Steuern daran mit. „Ich rate Ihnen: Geben Sie den Menschen ihr Geld zurück“, sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt. Er warnte vor einer Rekordverschuldung und betonte: „Was Sie heute hier vorgestellt haben, das ist kein Haushalt zum Beraten, sondern ein Haushaltsrätsel, das es zu erraten gilt.“ Dies sei zu wenig.
Die Debatte im Bundestag zeigte, wie SPD, Grüne und FDP nach etwas mehr als 100 Tagen in der Ampel-Koalition zusammenarbeiten. Zwar verteidigten die Ampel-Haushälter grundsätzlich Lindners Entwurf. Doch gab es vor allem bei den Grünen wenig Begeisterung, als Lindner betonte: „Wir müssen zurück zum Prinzip, dass der Wohlstand erst erwirtschaftet werden muss, bevor er verteilt werden kann.“
Der Haushälter der Grünen, Sven-Christian Kindler, versicherte, der Bund lasse die Menschen nicht allein, „und es wird auch nicht am Geld scheitern“. Zuvor hatte er sich bereits skeptisch geäußert, ob die Schuldenbremse ab 2023 wirklich wieder gelten solle. THERESIA MÜNCH