VON GEORG ANASTASIADIS
Nein, Grüne und FDP sind nicht zu beneiden darum, dass sie, kaum in Regierungsämtern, den von der Groko hinterlassenen Scherbenhaufen zusammenkehren müssen. Diesen hat die Politologin Constanze Stelzenmüller so beschrieben: Deutschland habe seine Sicherheit an die USA delegiert, seine Energieversorgung an Russland und sein Wachstum an China. Jetzt muss aufgeräumt werden, und der grüne Wirtschaftsminister Habeck hat mit seiner Bettelreise nach Katar bereits beachtliche Flexibilität bewiesen.
Doch bleibt die Ampel beim Versuch, sich von den Putin-Energien unabhängig zu machen, auf halbem Wege stehen. Anders als Belgien, das seine Atommeiler noch zehn Jahre weiterbetreiben will, und als Großbritannien, das den Bau neuer AKWs ankündigt, bleibt es in Berlin trotz Klimakrise, Strompreisexplosion und Ukrainekrieg bei der Absage an die temporäre Weiternutzung der Kernkraft. Aber den Luxus, auf den Strom aus den letzten deutschen Meilern zu verzichten (drei könnten verlängert, drei reaktiviert werden), kann sich unser Land in dieser Weltlage einfach nicht leisten. Die Bürger haben das erkannt: 70 Prozent der Deutschen fordern, die Kernkraft als Brücke noch ein paar Jahre länger als geplant zu nutzen.
Habeck ist weiter als seine Partei, er hat eine „ideologiefreie“ Prüfung zugesagt. Leider hat er sich von eben diesen Ideologen im ebenfalls grünen Umweltministerium eine herbe Abfuhr eingefangen. „Nicht empfehlenswert“ sei der AKW-Weiterbetrieb, hieß es im fachlich zuständigen Ressort. Ob dessen Chefin in ihrem Paralleluniversum wohl schon vom Krieg in Europa gehört hat? Bei so viel Realitätsverweigerung darf es nicht bleiben. Wo bleibt denn die FDP, die sich mal als Stimme der wirtschaftlichen Vernunft verstand? Und die SPD, die Energie auch für die Ärmeren bezahlbar halten will? Die Kraftwerksbetreiber stehen Gewehr bei Fuß, warten auf ein Signal der Politik. Das muss jetzt rasch kommen, wenn all die gestern im Bundestag gehörten feierlichen Schwüre der Ampelregierung, Putins aggressives Russland eindämmen zu wollen, nicht nur leeres Gerede sind.
Georg.Anastasiadis@ovb.net