Berlin – Das Verteidigungsministerium will der Ukraine zur Verteidigung gegen Russland 2000 weitere Panzerfäuste aus Beständen der Bundeswehr liefern. Dies beantragte das Ressort von Ministerin Christine Lambrecht (SPD) gestern beim Bundessicherheitsrat. Die ukrainischen Streitkräfte haben bereits 1000 Panzerabwehrwaffen sowie 500 Boden-Luft-Raketen vom Typ „Stinger“ aus Bundeswehrbeständen erhalten, zudem 500 von rund 2700 Strela-Raketen aus Altbeständen. Schweden kündigte an, 5000 weitere Panzerabwehrwaffen zu liefern.
Deutschland liefert nach Angaben von Außenministerin Annalena Baerbock auch weitere Luftabwehrraketen vom Typ Strela. „Die weiteren Strela-Lieferungen sind auf dem Weg“, sagte die Grünen-Politikerin. Aus der Union wird der Ampel-Koalition gleichwohl vorgeworfen, der Ukraine nicht ausreichend zu helfen. „Die Ukrainer möchten sich hier widersetzen und Widerstand leisten. Wir sollten sie nicht alleine lassen“, mahnte der CDU-Europapolitiker Gunther Krichbaum. Baerbock betonte: „Wir sind einer der größten Waffenlieferer in dieser Situation. Das ist nichts, was uns stolz macht, sondern das ist das, was wir jetzt tun müssen, um der Ukraine zu helfen.“
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) kündigte an, alle Anträge schnell zu genehmigen. „Wir haben mit dem Beschluss, Waffen an die Ukraine zu liefern, einen Pfad eingeschlagen, von dem jeder hoffentlich wusste, dass wir ihn konsequent weiter gehen müssen“, sagte er der „Welt“. Für sein Ministerium und ihn selbst bedeute dies, „dass wir selbstverständlich alle Waffenlieferungen genehmigen, die im vereinbarten Korridor liegen“, sagte Habeck. „Das erfolgt unverzüglich. Dies ist die Politik meines Hauses seit dem Kriegsbeginn.“ Habecks Ministerium ist für die Genehmigung von Waffenexporten zuständig.