Brüssel – Die Situation an den Energiemärkten ist angespannt – und die Rechnungen der Bürger steigen. Die Europäische Kommission hat nun kurz vor einem EU-Gipfel Maßnahmen für niedrigere Energiepreise vorgelegt: Um die Energieversorgung zu sichern, sollen die Gasvorräte dringend gefüllt werden. Gleichzeitig listete sie mögliche Notfallmaßnahmen auf, um Verbraucher vor den gestiegenen Preisen zu schützen. Die Ideen im Überblick. Verpflichtende Gasreserven: Die Gasspeicher in der EU sind aktuell nur zu etwa 26 Prozent voll, in Deutschland zu knapp 25 Prozent – viel niedriger als in vorherigen Jahren. Laut dem Gesetzesvorschlag der Kommission sollen EU-Länder von nun an sicherstellen, dass ihre Gasreserven dieses Jahr bis 1. November zu 80 Prozent gefüllt sind, und in den nächsten Jahren zu dem Stichtag zu 90 Prozent. Das soll die Gasversorgung sichern und Preisausschläge eindämmen.
In Deutschland gibt es bereits Pläne für ähnliche Maßnahmen, die im Mai in Kraft treten sollen. Die Füllstände sowie Zwischenstände über das Jahr sollen von den EU-Ländern und der Kommission überprüft werden. Länder könnten Gasversorger etwa mit staatlichen Mitteln finanziell entschädigen oder Tarifrabatte anbieten, um Anreize dafür zu schaffen, Gas trotz hoher Preise zu lagern. Kontrolle der Betreiber von Gasspeichern: Der Gesetzesvorschlag sieht auch einen größeren Einfluss von EU-Ländern auf die Betreiber von Gasspeichern über eine Lizenzvergabe vor. Das soll sicherstellen, dass diese nicht die Energieversorgung gefährden. Wird Betreibern ihre Lizenz entzogen, müssen sie Anteile verkaufen oder können enteignet werden. In Deutschland werden zwei Gasspeicher von Gazprom betrieben. Dem russischen Konzern wurde vorgeworfen, seine Speicher in diesem Winter absichtlich nicht ausreichend befüllt zu haben. Deckel für niedrigere Strompreise: Die EU-Kommission erwägt zusätzliche nationale und EU-weite Optionen gegen die hohen Strompreise. Staaten könnten etwa Strom auf dem Markt einkaufen und besonders bedürftigen Kunden billiger zur Verfügung stellen. Die Länder könnten auch einen festen Strompreis im Großhandel setzen und Produzenten dafür finanziell kompensieren. Es könnte auch ein EU-weiter maximaler Preis für Gas gesetzt werden, der dann zu niedrigeren Strompreisen führen würde.
Alle diese Maßnahmen hätten jedoch nach Ansicht der Kommission auch Nachteile, die sich auf die Versorgung auswirken könnten – etwa hohe Kosten für die Staatskassen sowie eine Verzerrung der Märkte, sodass Lieferanten ihr Gas oder Strom anderswo verkaufen wollen. Unter Umständen müsste man EU-Gesetze ändern oder neue schaffen. Außerdem würden Anreize für Investitionen in erneuerbare Energien teils reduziert, hieß es. Gemeinsame Gaseinkäufe: Als Alternative zu Preisdeckeln schlägt die EU-Kommission vor, gemeinsam Gas einzukaufen, um eine günstigere Position auf dem Markt zu erlangen – ähnlich wie bei den Corona-Impfungen. Durch eine bessere Marktstellung erhofft man sich eine größere Reichweite und auch günstigere Preise. LAURA DUBOIS