Mit Ächzen übersteht die Ampel ihre ersten 100 Tage. Bei Corona rettet sich Rot-Grün-Gelb in wackelige Kompromisse, die Sicherheitspolitik und die wuchtige Offensive für die Bundeswehr werden zur noch größeren Belastungsprobe dieser Koalition. Es ist das gute Recht eines gewieften Oppositionsführers, die Dissonanzen im Regierungslager, gerade die Restbestände eines träumerischen grün-roten Pazifismus, aufzudecken. Taktisch ist es ausgefuchst, nur exakt so viele Unions-Stimmen bereitzustellen, wie Kanzler Scholz für eine Zwei-Drittel-Mehrheit braucht, um das 100-Milliarden-Sondervermögen für die Bundeswehr aufzustellen. Scholz muss dann seine Koalition auf Linie bringen, eine indirekte Vertrauensfrage, höchst brisant. Trotzdem wachsen Zweifel.
Unionsfraktionschef Merz schickt seine CDU- und CSU-Abgeordneten als abgezähltes Stimmvieh in ein Votum, in dem es um Deutschlands Sicherheit in realer Kriegsgefahr geht. Das dürfte zumindest am Selbstbild manches Parlamentariers kratzen. Auch als Laie hoffte man ja, ein Abgeordneter stimmt in zentralen Fragen für das, was er für richtig hält. Noch etwas sollte Merz nicht unterschätzen: Scholz’ Milliarden lindern Defizite, die Unions-Verteidigungsminister 16 Jahre lang anhäuften. Merz kritisiert zurecht viel an der Ampel. In diesem Fall kann die Union allerdings mit Manövern tief im parteipolitischen Klein-Klein nicht viel gewinnen.
Christian.Deutschlaender@ovb.net