Gericht untersagt AfD-Richter Maier Amtsgeschäfte

von Redaktion

Berlin – Der rechtsextreme frühere AfD-Bundestagsabgeordnete Jens Maier muss seinen Richterstuhl vorerst räumen. Das Dienstgericht für Richter in Leipzig untersagte ihm am Freitag in einem Eilverfahren die Amtsgeschäfte. Das Vorgehen sei zeitlich begrenzt bis zu einer rechtskräftigen Entscheidung über den Antrag des sächsischen Justizministeriums, Maier in den Ruhestand zu versetzen, teilte das Dienstgericht in Leipzig mit. Über die Ruhestandsregelung werde gesondert entschieden. Das Gericht befürchtet, dass Maier „aufgrund seiner exponierten Tätigkeit im ,Flügel’ der AfD in der Öffentlichkeit als Rechtsextremist wahrgenommen werde“. Dies könne zu einer schweren Beeinträchtigung der Rechtspflege führen, weil seine Rechtsprechung nicht mehr als glaubwürdig erscheinen könne.

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