München – Man wolle Vertrauen aufbauen, hieß es am Dienstag von russischer Seite. Stattdessen herrscht am Tag nach den Istanbuler Verhandlungen zwischen Kiew und Moskau Skepsis. Denn trotz der russischen Zusicherung, die Militäraktivitäten im Norden der Ukraine „radikal“ zu verringern, gingen die Angriffe am Mittwoch weiter. Vor allem die Stadt Tschernihiw sei „die ganze Nacht bombardiert“ worden, erklärte der Gouverneur der Region, Wjatscheslaw Tschaus. Die Situation ändere sich nicht. Auch in Kiew und Umgebung waren lokalen Behörden zufolge mehrmals Sirenen zu hören. Besonders betroffen war demnach der Kiewer Vorort Irpin. Unabhängig prüfen lässt sich das nicht.
Auch der ukrainische Generalstab zeigte sich am Mittwoch überaus skeptisch. „Der sogenannte Truppenabzug ist wahrscheinlich eine Rotation einzelner Einheiten, die darauf abzielt, die militärische Führung der ukrainischen Streitkräfte zu täuschen“, hieß es. Das US-Verteidigungsministerium meldete am Abend, Russland habe einen kleinen Teil seiner Truppen rund um Kiew abgezogen. „Wahrscheinlich etwa 20 Prozent der Truppen“, sagte Pentagon-Sprecher John Kirby. Einige dieser Soldaten seien nach Belarus verlagert worden, jedoch nicht zurück nach Russland: „Wenn es den Russen mit der Deeskalation ernst ist (…), dann sollten sie sie nach Hause schicken.“
Die Verhandler schienen sich am Dienstag eigentlich angenähert zu haben. Kiew stellte die Neutralität des Landes in Aussicht, forderte im Gegenzug aber ein internationales Abkommen, in dem sich mehrere Staaten dazu verpflichten, die Sicherheit des Landes zu garantieren. Neben den USA, China oder der Türkei ist auch Deutschland als Sicherheitsgarant genannt. Regierungssprecher Steffen Hebestreit sagte gestern in Berlin, man sei grundsätzlich dazu bereit – erst brauche es aber ein Friedensabkommen zwischen der Ukraine und Russland. So weit ist es noch lange nicht. Der Kreml drosselte gestern denn auch die Erwartungen und erklärte, man erwarte lange Verhandlungen. Am Abend bot Moskau für heute eine Feuerpause in der umkämpften Stadt Mariupol an.
Russlands Außenminister Sergej Lawrow holte sich indes Unterstützung von seinem chinesischen Amtskollegen Wang Yi. Bei einem Besuch in Tunxi in Südostchina hoben beide die Qualität der russisch-chinesischen Beziehungen hervor und vereinbarten einen Ausbau der Zusammenarbeit. „Die Zusammenarbeit zwischen Russland und China hat keine Grenzen“, betonte Pekings Außenamtssprecher Wang Wenbin vor der Presse.
China weigert sich bis heute, den russischen Angriff auf die Ukraine ausdrücklich zu verurteilen. Wie Moskau stellt auch Peking die Nato als Hauptschuldigen dar. Berichten zufolge soll Russland China vor einiger Zeit sogar um Unterstützung in Form von Waffen gebeten haben. Beide Seiten bestreiten das.
In einer Erklärung vereinbarten Lawrow und Wang Yi den Ausbau ihrer „strategischen Partnerschaft“ in einer „schwierigen internationalen Situation“, wie das Moskauer Außenministerium mitteilte. Zudem wollten sie sich außenpolitisch enger abstimmen und international mit einer gemeinsamen Position auftreten. dpa/afp