Berlin/München – Generalsekretäre sind ja meist was für die lauten Töne. Aber vor drei Tagen hat Kevin Kühnert ein paar leise, doch sehr wichtige Sätze gesagt. Der SPD-Politiker sprach sich für eine Impfpflicht aus, um Corona endlich abzuschütteln. Während fast alle Größen seiner Partei für die Impfpflicht ab 18 warben, sagte Kühnert, er wolle erst ab 50 Jahren ansetzen, denn schwere Verläufe gebe es zumeist bei den Älteren.
Heute zeigt sich: Kühnerts Linie war keine Einzelmeinung, einer von 736 im Bundestag – sondern genau das wird der Kompromiss, auf den die meisten Befürworter einer Impfpflicht zusteuern. Nach Informationen unserer Zeitung und weiterer Medien ist ein Pflicht-Pieks für alle Erwachsenen nun definitiv vom Tisch. Spätestens seit der Omikron-Variante, die weniger schwere Verläufe, aber auch zahllose Infektionen Geboosterter mit sich bringt, ist im Bundestag keine Mehrheit mehr drin. Man steuere nun auf die 50-Plus-Lösung zu, bestätigen Unterhändler der Ampel-Koalition.
Auch wenn es in Zeiten des Kriegs, der Wirtschaftskrise und der weitgehenden Preisgabe der Corona-Regeln nicht mehr täglich Schlagzeilen macht: Die Impfpflicht-Entscheidung steht dicht bevor. Am Donnerstag, 7. April, stimmt der Bundestag (ohne Fraktionszwang) ab.
Für die Impfung ab 18 hatten unter anderem Kanzler Olaf Scholz und Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) geworben, auch etliche Grünen-Politiker. Auch ihnen ist nun klar, dass es dafür keine Mehrheit gibt. Möglich, dass dieser Vorschlag zwar beraten wird; weil es der weitreichendste ist, stünde er als erster zur Abstimmung. Gut möglich, dass die Befürworter dann, nach der Ablehnung, für eine Impfpflicht ab 50 stimmen.
Es gebe einen „Prozess der Mehrheitsbildung“ im Bundestag, sagt Scholz gewohnt wolkig. Andere werden deutlicher: „Ja – eine Impfpflicht ab 50 ist besser als keine“, sagt die Grünen-Landesgruppenchefin Jamila Schäfer aus München unserer Zeitung.
Die genaue Ausgestaltung wäre wohl noch verhandelbar. SPD-General Kühnert sagte dem „Spiegel“, er wolle „eine verpflichtende Impfberatung und die anschließende Möglichkeit einer Impfpflicht ab 50 Jahren, sollte die Impfquote nicht im notwendigen Maße gesteigert werden“. Das dürfte dem Antrag des FDP-Gesundheitspolitikers Andrew Ullman entsprechen, hinter dem sich Teile seiner Fraktion sammeln.
Offen ist noch, wie die Union abstimmt. Sie hat einen eigenen Vorschlag eingereicht, ein „Impf-Vorsorge-Gesetz“. Eine Impfpflicht könnte demnach unter engen, klar benannten Voraussetzungen für bestimmte Alters- oder Berufsgruppen vorgeschrieben werden – aber nicht sofort, sondern erst nach einem gesonderten Beschluss, etwa im Herbst. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt forderte die Ampel auf, bei seinem Gesetz mitzumachen. Er zeigt bisher keine Bereitschaft, auf den 50-plus-Antrag einzuschwenken. „Lauterbach und Scholz legen bisher verfassungsrechtlich bedenkliche und nicht umsetzbare Gesetze vor, für die sie offensichtlich in ihrer eigenen Ampel keine Mehrheit haben“, sagte Dobrindt unserer Zeitung. „Das wird aus guten fachlichen Gründen auch so bleiben.“
Nach wie vor ist auch möglich, dass gar kein Vorschlag eine Mehrheit der Abgeordneten bekommt – dann verändert sich gar nichts. Es gibt zudem zwei Anträge, die sich klar gegen jede allgemeine Impfpflicht aussprechen.
CHRISTIAN DEUTSCHLÄNDER