München – Angela Merkel hat auf ihn gehört. Der Österreicher Gerald Knaus gilt als Vordenker des Abkommens zwischen der EU und der Türkei über die Rücknahme von syrischen Flüchtlingen im Jahre 2016. Doch das Ausmaß der heutigen Fluchtbewegungen aus der Ukraine entwickelt sich deutlich rasanter als damals, sagt der Migrationsexperte. Zudem würden Putin und seine Unterstützer nur darauf warten, westliche Staaten in der Flüchtlingsfrage gegeneinander auszuspielen. Einen Plan, wie Europa damit umgehen sollte, hat Knaus auch diesmal.
Herr Knaus, der Kreml hat angekündigt, russische Angriffe im Raum Kiew zurückzufahren. Werden dadurch nun weniger Menschen aus der Ukraine fliehen?
Es gibt keinen Grund, irgendetwas zu glauben, was in Moskau verkündet wird. Denn der russische Zermürbungskrieg, der das Ziel hat, die Lebensgrundlage der Menschen in einer demokratischen Ukraine zu zerstören, geht weiter. Dabei werden Großstädte wie Mariupol, etwa so groß wie Toulouse oder Dresden, binnen weniger Wochen dem Erdboden gleichgemacht. Russland zerstört die Infrastruktur, blockiert für die Wirtschaft entscheidende Häfen, vertreibt binnen Wochen zehn Millionen Ukrainer aus ihrem Zuhause. Dazu kommt Terror in den eroberten Gebieten.
Die Situation wird sich also weiter verschärfen?
Jeder muss hoffen, dass der Krieg bald vorbei ist. Aber genauso wichtig ist, wie er zu Ende geht. Derzeit wäre ein für die Ukraine akzeptabler Friede ein Wunder. Die EU ist gut beraten, sich auf eine große Zahl weiterer Flüchtlinge vorzubereiten. Obwohl deren Zahl in den vergangenen Tagen zurückgegangen ist, liegt sie mit etwa 40 000 am Tag weiterhin weit über den wenigen Rekordtagen des Jahres 2015. Damals kamen nur an wenigen Tagen im Oktober 10 000 Menschen aus der Türkei in die EU.
In einigen deutschen Städten wie München ist die Zahl zuletzt jedoch stark zurückgegangen. Warum?
Es ist hier in den letzten Wochen gelungen, den Druck auf bekannte Städte wie München und Berlin durch gute Organisation zu verringern und Menschen zu verteilen. Dennoch muss sich auch Deutschland darauf einstellen, dass noch mehr Menschen kommen werden als 2015. Manche, die jetzt in Polen oder Moldau sind, werden auch weiterziehen. Kommt es zu Kämpfen um Odessa, kämen sofort weitere Hunderttausende binnen weniger Tage. Dafür hat die EU derzeit aber noch keinen Plan.
Braucht es einen Verteilungsmechanismus?
Es wird keine verbindlichen Quoten geben. Was es aber dringend braucht, sind verbindliche Zusagen jener Länder, aus denen eine Bereitschaft erklärt wurde, aufzunehmen, dies aber bislang de facto kaum geschah. Wie in Frankreich, Spanien oder auch Großbritannien. 200 000 Briten haben sich bereit erklärt, Ukrainer aufzunehmen. Dafür wurden bislang aber nur 2000 Visa vergeben. Dieses Potenzial muss man proaktiv nutzen.
Wie könnte das aussehen?
Wenn eine Frau mit Kindern über die Slowakei oder über Polen nach Deutschland kommt, muss es Hubs oder Drehkreuze geben, wo man ihnen die Information und die Möglichkeit bietet, mit einem Flugzeug schnell und organisiert in einen Hub in Schweden, Finnland oder Schottland zu gelangen. Oder auch direkt aus Moldau.
Warum sollten die Menschen, die gerade aus dem Krieg geflohen sind, das wollen?
Weil ihre Kinder so schneller einen Platz in einer Schule bekommen. Es geht darum, Massenunterkünfte zu vermeiden. Wenn sich der Trend der letzten Wochen fortsetzt, werden in den kommenden Monaten weitere Millionen Flüchtlinge kommen. Diese werden nicht in Polen oder der Slowakei bleiben können, ohne dass Zeltstädte ohne Perspektive entstehen. Aber das muss man erklären. Man muss Fragen beantworten, überzeugen. Flüchtlinge sind keine Pakete, die man verteilt.
Wie müsste das organisiert werden?
Die grobe Koordinierung und Kommunikation sollte ein dafür ernanntes Team prominenter westlicher Politiker übernehmen, das für Aufnahmezusagen und Hubs in ganz Europa wirbt. Betrieben würden diese von Ländern oder Regionen. Über Hubs können Menschen Städten zugewiesen werden, und dort können sich auch Freiwillige melden. Dazu sollte die EU einen Fonds mit 25 Milliarden Euro schaffen, der jeder Gemeinde in Europa für jeden dort lebenden ukrainischen Flüchtling 5000 Euro im Jahr überweist. Man muss dazu immer wieder erklären, was gut läuft und was auf dem Spiel steht.
Was steht denn auf dem Spiel?
In Schweden gab es im September 2015 parteiübergreifende Aufnahmebereitschaft und Empathie. Acht Wochen später verkündete eine grüne Ministerin unter Tränen, dass Schweden niemanden mehr aufnehmen könne. Damals kamen in einem Jahr 160 000, doch heute sind allein in Warschau 300 000, auch in Tschechien schon mehr. Man darf auch nicht naiv sein. Es kommen Millionen entwurzelter Menschen zu uns, in vielen Ländern sind es nach nur fünf Wochen bereits mehr als ein Prozent der Bevölkerung. Es wird Spannungen geben. Die Freunde Putins, die derzeit noch still sind, aber die es weiter gibt, werden versuchen, Staaten gegeneinander auszuspielen. Bislang ist es Putin nicht gelungen, die Flucht in die EU für seine Zwecke zu nutzen. Man muss daran arbeiten, dass das so bleibt.
Interview: Sebastian Horsch