Orbán vor der Wahl

Letzte Ausfahrt für Ungarn

von Redaktion

MARCUS MÄCKLER

Kaum ein anderer europäischer Politiker hat der EU in den letzten Jahren so geschadet wie Viktor Orbán. Längst steht er den Autokratien Chinas und Russlands näher als Brüssels liberaler Idee von Demokratie. Seine Geht-uns-nichts-an-Haltung mit Blick auf Moskaus Angriffskrieg hat ihn zuletzt sogar die letzten Freunde in der EU gekostet. Sagen wir so: Es gäbe Schlimmeres als eine Niederlage für ihn bei der Wahl am Sonntag. Dass die Opposition mit einem gemeinsamen Kandidaten antritt, lässt manche in Westeuropa hoffen. Vermutlich aber umsonst.

Orbán ist seit 2010 an der Macht und hat in dieser Zeit dafür gesorgt, dass ihm selbst eine im Widerstand geeinte Opposition kaum gefährlich werden kann. Die Medien hat er so weit in der Hand, dass sein Herausforderer Peter Márki-Zay im Staats-TV so gut wie nicht auftauchte. Der Zuschnitt der Stimmbezirke begünstigt seine Fidesz-Partei. Zudem schafft er es noch immer, jede Schieflage im Land auf Brüssel zu schieben. Dass für ihn kaum noch etwas anbrennen kann, zeigen jüngste Umfragen.

Gewänne er, wäre das doppelt problematisch: für die EU, die in den kommenden Jahren etwa in der Russland-Frage auf Einigkeit angewiesen ist. Und für Ungarn, das vielleicht seine letzte demokratische Ausfahrt verpasst. Wie es so ist, als Autokrat zu regieren, hat Orbán schon mit seinem Notstand-Regime während der Pandemie ausgetestet. Gewänne er, müsste man wohl um das letzte bisschen Demokratie im Land fürchten.

Marcus.Maeckler@ovb.net

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