München/Berlin – Angesichts von hunderttausenden Ukraine-Flüchtlingen fordern die Länder eine umfassende finanzielle Unterstützung durch den Bund. Wie das „Handelsblatt“ berichtet, berät eine Arbeitsgruppe von Bund und Ländern unter anderem über eine Pauschale von monatlich 1000 Euro pro Flüchtling. Zudem solle der Bund die Kosten der Unterkunft voll übernehmen.
Zusammen mit weiteren Vorschlägen summierten sich die Wünsche der Länder auf einen einstelligen Milliardenbetrag, schätzen demnach Haushälter der Ampel-Koalition. Die Pauschale hatte es bereits in der Flüchtlingskrise von 2015 gegeben. Sie betrug damals 670 Euro.
Der Bund will dem Bericht zufolge helfen, aber nicht in dem geforderten Umfang. Eine endgültige Einigung sei erst beim Treffen von Kanzler Olaf Scholz (SPD) und den Ministerpräsidenten der Länder am 7. April zu erwarten, hieß es in Verhandlungskreisen.
Es sei „dringender denn je geboten, zügig eine tragfähige Nachfolgeregelung zur Beteiligung des Bundes an den Ausgaben im Bereich der Flüchtlingsaufnahme und Integration zu erzielen“, sagte der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Bayerns Ressortchef Joachim Herrmann (CSU). Länder und Kommunen müssten durch den Bund „nachhaltig entlastet“ werden. Baden-Württembergs Finanzminister Danyal Bayaz (Grüne) betonte: „Ein nationaler Kraftakt ist erforderlich, um alle Geflüchteten schnell unterzubringen und gut zu integrieren.“ Einer Umfrage zufolge werden ukrainische Flüchtlinge in Deutschland deutlich positiver gesehen als jene Migranten, die im Jahr 2015 in das Land kamen. In der Erhebung des Instituts Insa gaben 54 Prozent an, dass ihnen die ukrainischen Flüchtlingen lieber seien als die Flüchtlinge 2015, die aus überwiegend muslimisch geprägten Ländern nach Deutschland gekommen waren. Ein Viertel (25 Prozent) sah das nicht so.
Als Grund für die Präferenz zugunsten der Ukrainer nannten die Befragten am häufigsten die Fluchtursache (53 Prozent), gefolgt von der kulturellen Nähe der Flüchtlinge (52 Prozent), der geografischen Nähe der Herkunftsländer (49 Prozent) und der klareren Rückkehrperspektive (40 Prozent). Dahinter folgten die Religionszugehörigkeit der Flüchtlinge (33 Prozent) und das Geschlecht der Flüchtlinge (30 Prozent). Die absolute Mehrheit von 57 Prozent glaubt der Umfrage zufolge, dass Rassismus eine Ursache für den unterschiedlichen Umgang mit Flüchtlingen sein könnte. 29 Prozent glaubten das nicht. dpa/afp