Berlin/Hamburg – Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) will einen Start des geplanten Nahverkehr-Rabatts spätestens zum 1. Juni. „Wir sollten es nicht zu sehr in den Sommer verlagern, denn wir wollen ja jetzt in der akuten Situation einen Anreiz zum Energiesparen setzen“, sagte der FDP-Politiker in Hamburg nach einem Treffen mit Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD). Die Verkehrsbranche sieht noch viele offene Fragen und drängt Bund und Länder zu schnellen Entscheidungen.
Wissing sagte, er sei am Donnerstag in Schleswig-Holstein gewesen, dort habe man ihm signalisiert, man sei bereit, das Ganze zum 1. Mai umzusetzen. „Spätestens zum 1. Juni würde ich sagen, muss es kommen.“ Das bestätigte auch das Ministerium.
In einem Brief des Verbands Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) an Wissing vom Donnerstag heißt es, die Branche halte nach interner Abstimmung einen Startzeitpunkt zum 1. Juni für das rabattierte ÖPNV-Ticket für realistisch – sofern die entsprechenden Rahmenbedingungen rechtzeitig festgelegt werden. Zu dringlichen Themen müssten „schnellstmöglich politische Entscheidungen“ von Bund und Ländern herbeigeführt werden. Es bedürfe zwingend einer gesetzgeberischen Begleitung.
Die Spitzen von SPD, Grünen und FDP hatten in der vergangenen Woche beschlossen, dass für 90 Tage eine Fahrkarte im Öffentlichen Personennahverkehr für neun Euro pro Monat eingeführt werden soll – damit Autofahrer angesichts der hohen Spritpreise umsteigen. Viele Fragen zur Umsetzung aber sind noch offen. Bayerns Verkehrsminister Christian Bernreiter (CSU) warnte vor einem Schnellschuss auf Kosten der Länder, Verkehrsverbünde, Unternehmen und Kommunen. dpa