Der Frankfurter Bundestagsabgeordnete Omid Nouripour (46) steht seit 14. Februar gemeinsam mit Ricarda Lang an der Parteispitze der Grünen. Zehn Tage später kam der russische Angriff auf die Ukraine, was die Weltlage und auch die Politik der Grünen veränderte. Nouripour, der im Iran geboren ist, sitzt seit 2006 im Bundestag.
Sie waren als Sicherheitsexperte der Grünen vertraut mit Konfliktherden, haben Sie den russischen Angriff kommen sehen?
Die USA und die Ukraine selbst hatten ja schon seit Oktober darauf hingewiesen, dass eine Vollinvasion passieren kann. Mein Grundgefühl war dennoch: So einen Tabubruch kann selbst der Kreml nicht wollen. Deshalb ist die Antwort geradeaus und emotional: Nein, ich habe es nicht kommen sehen.
Hat der Westen Fehler gemacht? Kurzfristig zu spät reagiert, aber auch langfristig, indem man Russlands Sicherheitsinteressen nicht respektierte?
Kurzfristig ist alles in die Waagschale geworfen worden. Ich denke da an Außenministerin Annalena Baerbock, die wochenlang unermüdlich gereist ist, damit es nicht zu einer Eskalation kommt. Das war der richtige Versuch, die Balance zu halten zwischen Dialog und Härte. Putin hat mit dem Tag des Überfalls die deutliche Botschaft gesendet, dass der Dialog nicht fruchtet und man dementsprechend die Härte hochfahren muss. Deutschland und die EU haben mit dem härtesten Sanktionsregime reagiert, das es je gegeben hat. Übrigens ist es kompletter Unsinn, dass man Russlands Sicherheitsinteressen nicht respektiert habe, das ist schlicht Propaganda des Kremls. Niemand ist fehlerfrei, aber welche Handlung des Westens soll denn bitte rechtfertigen, dass die Russen ein Drittland überfallen und dort Menschen, Schulen und Wohnhäuser bombardieren?
Wie hoch schätzen Sie die Wahrscheinlichkeit ein, dass es in absehbarer Zeit zu einem Waffenstillstand kommen wird?
Jeder Schuss, der nicht fällt, ist gut. Jedes Gespräch, das auch nur zu einer minimalen Gewaltreduktion führt, ist ein Fortschritt. Es gibt aber nach den bisherigen Verhandlungen leider gar keinen Grund für Optimismus. Man sollte den Kreml nicht an seinen Worten messen, denn die Taten sprechen eine andere Sprache.
Sie wollen ein Scharnier sein zwischen Regierungsgrünen und der Basis. 100 Milliarden mehr für Rüstung, was macht das mit der grünen Friedens-DNA?
Die grüne Friedens-DNA hat mehr Berechtigung als je zuvor. In Kriegszeiten ist es mehr denn je notwendig, für den Frieden einzustehen. Dann geht es erst mal darum, die Waffen wieder zum Schweigen zu bringen und den Angegriffenen beizustehen. Das Völkerrecht sagt in Artikel 51 der UN-Charta: Es gibt ein Recht auf Selbstverteidigung. Und natürlich stehen wir an der Seite der Ukraine und unterstützen sie dabei, sich von einem brutalen Aggressor zu befreien. Demokratie muss wehrhaft sein, nach innen und außen. Und die russische Seite hat mit großer Geschwindigkeit und Brutalität klargemacht, dass wir unsere Wehrhaftigkeit massiv verstärken müssen.
Interview: Dieter Sattler und Christiane Warnecke