Budapest – Nach seinem Rekord-Wahlsieg bei der Parlamentswahl am Sonntag blieb Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán nicht lange auf seinen Lorbeeren sitzen. Gleich für Montagmittag berief er eine Sitzung seines scheidenden, bald neu aufzustellenden Kabinetts ein. Einzelheiten verlauteten keine. „Wir machen weiter. Die Arbeit darf nicht stehen bleiben!“, postete er lediglich auf seiner Facebook-Seite.
Als am Abend zuvor die Teilergebnisse eintrudelten und schon recht bald einen massiven Wahlsieg der rechtsnationalen Regierungspartei Fidesz vermuten ließen, schien es, als ob Orbán es kaum fassen konnte. Meinungsumfragen hatten zwar einen Fidesz-Sieg vorausgesagt, aber nicht im Ausmaß von 53 Prozent. Als Orbán bei der Wahlparty in Budapest vor seine Fans trat, überschlug sich seine Stimme vor Triumphgefühlen.
„Wir haben einen gewaltigen Sieg errungen. Einen so gewaltigen Sieg, dass man ihn sogar vom Mond sieht, aber von Brüssel aus ganz gewiss“, rief er in die jubelnde Menge. „Gewaltige internationale Kraftzentren“ hätten sich gegen die Fidesz-Partei gestemmt. Es sind die üblichen Verdächtigen: „Brüssel“ – das heißt die EU-, der ungarischstämmige US-Investor und Demokratie-Förderer George Soros („Onkel Gyuri“), die „internationale Linke“ und ausländische Medien.
Zerknirscht, vom Ausmaß der Niederlage schockiert zeigte sich Orbáns Herausforderer Peter Marki-Zay. Der Spitzenkandidat des erstmals angetretenen Oppositionsbündnisses „Ungarn in Einheit“ stellte sich im Budapester Stadtwäldchen seinen Anhängern. „Unter ungleichen Bedingungen, mit zusammengebundenen Beinen, mit einer Lanze im Rücken sind wir in diesen Kampf gegangen“, erklärte er das Unfassbare. „Doch wir haben nicht gewonnen.“ Am Montag schloss es der 49-Jährige nicht mehr aus, sein Mandat als Listenführer der Allianz nicht anzunehmen. Er wolle sich auf seinen Job als Bürgermeister der Kleinstadt Hodmezövasarhely konzentrieren, sagte er.
Orbán aber sieht sich in jeder Hinsicht bestätigt. „Sein Triumphalismus wirft einen ominösen Schatten voraus“, meinte der Politologe Andras Biro-Nagy in der Wahlsendung des Internet-Fernsehkanals Partizan. „Wir werden eine Fidesz-Politik sehen, die voll unter Testosteron steht.“
In der Außenpolitik könnte das vor allem verschärfte Konfrontationen mit der EU bedeuten. Wegen Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit arbeiten die Brüsseler Institutionen daran, dem Land die EU-Fördermittel zu kürzen. Es besteht der Verdacht, dass ein Teil der EU-Gelder in korrupte Kanäle fließt und damit zur Stabilisierung des „Systems Orbán“ beiträgt. Zugleich hat sich Orbán zuletzt mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin verbündet, der ein ähnliches System betreibt, finanziert nicht durch EU-Gelder, sondern durch die Einnahmen aus Rohstoffverkäufen. Der Krieg Russlands gegen die Ukraine brachte Orbán in eine prekäre Situation.
Die EU-Beschlüsse zur Verurteilung Russlands und zur Bewaffnung der Ukraine trug der Ungar halbherzig mit. Bislang vermied er es aber, den Kremlherrn offen als Aggressor zu benennen. Dieser lohnte es ihm, indem er sich als einer der ersten Gratulanten zum Wahlsieg einstellte. Dabei habe sich Putin „zuversichtlich gezeigt, dass die künftige Entwicklung der bilateralen und partnerschaftlichen Beziehungen trotz der schwierigen internationalen Lage den Interessen der Völker Russlands und Ungarns entsprechen wird“, erklärte der Kreml am Montag.
In EU und Nato jedoch steht Orbán zunehmend isoliert da. Sein Wahltriumph mag ihm vorerst Genugtuung verschaffen. Wie lange diese anhält, ist ungewiss.