München/Berlin – Es ist Montagvormittag, als Christine Lambrecht (SPD) erfährt: Sie hat jetzt einen neuen Feind, und zwar in München. Markus Söder, der CSU-Chef, fällt in einer Sitzung seiner Parteispitze ein vernichtendes Urteil über die Verteidigungsministerin. „Komplett überfordert“ sei sie, sagt er erst intern und später öffentlich, eine „Blamage“ für Deutschland im ganzen Westen. Söder fordert vom Kanzler: Weg mit dieser Ministerin.
In der Politik mit ihren harten Bandagen ist das schon eine besondere Eskalationsstufe. Selbst von Söder sind offene Rücktrittsforderungen an Minister bisher selten. Bei Lambrecht hat sich allerdings einiges angesammelt, und das in bemerkenswert kurzer Zeit. Der aktuelle Auslöser ist die Debatte um die Lieferung von schweren Waffen an die Ukraine. Das von Russland angegriffene Land fordert von den Deutschen unter anderem 100 der leichteren Schützenpanzer Marder. Laut einem Bericht der „Welt“ hat Lambrecht die Anfrage aus Kiew zügig abgebügelt. Alle Marder seien „in Nato-Verpflichtungen gebunden“.
Gebunden? Selbst die Grünen raunen, in Deutschland stünden die Schützenpanzer ungenutzt herum. Es sei „sehr unzufriedenstellend“, wenn nach Wochen des Krieges noch keine Synchronisation zwischen den Bedürfnissen der Ukraine und den deutschen Lieferungen stattgefunden habe, rügt Grünen-Chef Omid Nouripour. Noch dazu haben laut „Welt“ die deutschen Rüstungsunternehmen schon vor fünf Wochen angeboten, exakt 100 Marder liefern zu können, direkt an die Ukraine oder zum Auffüllen der deutschen Bestände. Lambrecht ignorierte das Angebot demnach bisher.
Insgesamt gibt die 56-Jährige aus Hessen in der Ukraine-Debatte ein unsicheres Bild ab. Es begann mit der Zusage an die Ukraine, 5000 Helme zu liefern – im Kriegsgebiet wurde das als Hohn empfunden. Lambrecht versuchte, scheibchenweise weitere Güter nachzuliefern. Am Rande einer USA-Reise behauptete sie letzte Woche schließlich, Deutschland sei bereits der „zweitgrößte“ Lieferant an Waffen für die Ukraine. Als das Portal „t-online“ vorrechnete, dass mindestens die USA, Estland, Großbritannien und Schweden schon mehr geliefert haben, wand sich ein Sprecher zu einer kuriosen Erklärung durch: Beim Gewicht der gelieferten Waffen sei man auf Platz 2.
Das mediale Echo ist in Teilen verheerend. Vor allem „Bild“ und „Welt“ nehmen Lambrecht unter Dauerfeuer: „Eine Ministerin, die nichts vom Militär versteht, kann sich Deutschland nicht leisten.“ Inzwischen soll auch Kanzler Olaf Scholz nicht mehr recht glücklich mit der Wahl seiner Parteifreundin sein. Auch bei der Truppe gibt es erstes Murren über die fachfremde Ministerin vom linken Flügel der SPD, die seit Dezember amtiert.
Dass nun Söder die Ministerin so angreift, hat einen weiteren Hintergrund. Vor drei Wochen hatte Lambrecht, offenbar ohne Rücksprache, den bayerischen Standort für die neuen Transportflieger A400M gestrichen. Für den Fliegerhorst Lechfeld in Schwaben ist das eine dramatische Nachricht. An der Stationierung hingen 170 Millionen Euro Investitionen und 600 Dienstposten.
CHRISTIAN DEUTSCHLÄNDER