Brüssel – Die EU-Kommission will den Druck auf den Kreml spürbar erhöhen und schlägt dazu unter anderem ein Importverbot für russische Kohle vor. Grund sind die am Wochenende bekannt gewordenen Gewalttaten gegen Zivilisten im Kiewer Vorort Butscha. „Diese Gräueltaten dürfen und werden nicht ohne Folgen bleiben“, sagte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Dienstag in Brüssel. Russland führe nicht nur gegen die tapfere ukrainische Armee einen grausamen Krieg, sondern auch gegen die Zivilbevölkerung.
Es sei wichtig, in dieser Phase den größtmöglichen Druck auf den russischen Präsidenten Wladimir Putin und seine Regierung auszuüben. Die Sanktionen müssten umfassender und schärfer werden, damit sie die russische Wirtschaft stärker träfen. Das Kohle-Embargo soll dazu beitragen. Von der Leyen zufolge importiert die EU jährlich russische Kohle im Wert von vier Milliarden Euro. Sie ließ offen, ab wann das Verbot gelten könnte. Entscheiden müssen die Mitgliedstaaten.
Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hatte zuletzt gesagt, dass Deutschland bis Ende des Sommers frei von russischen Kohle-Lieferungen sein werde. 2020 importierte die Bundesrepublik 31,82 Millionen Tonnen Steinkohle – fast die Hälfte davon kam aus Russland. Der Anteil wird aber bereits verringert, russische Steinkohleimporte könnten wohl in wenigen Monaten vollständig durch andere Länder – besonders USA, Kolumbien, Südafrika – ersetzt werden.
Habeck sagte gestern, neue Strafmaßnahmen gegen Russland seien „dringend erforderlich“, er erwarte ein „scharfes Sanktionspaket“. Sein Ministerium sieht einen sofortigen Importstopp aber kritisch. In einem Bericht an den Wirtschaftsausschuss des Bundestags warnt es vor Kohleknappheit nach wenigen Wochen, die wiederum Auswirkungen auf den Stromsektor haben könnte. Zur Stromerzeugung müsste man demnach kurzfristig auf vorhandene Vorräte zurückgreifen: „Diese Vorräte reichen für etwa vier bis sechs Wochen je nach Betrieb des Kraftwerks.“ Danach wären voraussichtlich einzelne Kraftwerke abzuschalten.
Im Bundestag zeichnet sich derweil Zustimmung zu den Brüsseler Vorschlägen ab. „Wir schließen uns diesem Boykott an“, sagte SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich. Sein Unions-Kollege Friedrich Merz betonte: „Aus unserer Sicht ist es richtig, den Import von Kohle sofort zu stoppen.“ Auch der Import von Öl müsse „in kürzester Zeit“ beendet, der Gasbezug zumindest reduziert werden. Außenministerin Annalena Baerbock forderte in Berlin einen „Komplettausstieg aus fossiler Energieabhängigkeit von Russland“ und zwar „beginnend bei Kohle, dann Öl und dann Gas“.
Kommissionschefin von der Leyen sagte, in einer weiteren Sanktionsrunde könnten auch Ölimporte aus Russland eingeschränkt oder ganz verboten werden. Vor einem Gas-Boykott schreckt vor allem Deutschland noch zurück – aus Sorge vor den ökonomischen Folgen.
Ebenso Teil des Kommissionsvorschlags ist ein vollständiges Transaktionsverbot für vier entscheidende russische Banken, unter ihnen die zweitgrößte Bank des Landes VTB. Die vier Institute machen 23 Prozent des Marktanteils im russischen Bankensektor aus. Auch soll russischen Schiffen sowie von Russland betriebenen Schiffen das Einlaufen in EU-Häfen verboten werden. Ausnahmen soll es für die Lieferung von Lebensmitteln, humanitäre Hilfe und Energie geben.
Um die russischen Wirtschaft zusätzlich zu schwächen, soll es weitere Beschränkungen für den Handel mit Russland mit einem Umfang von rund zehn Milliarden Euro geben. Dazu gehören von der Leyen zufolge etwa Quantencomputer und Transportmittel. Produkte wie Holz, Zement und Meeresfrüchte im Wert von 5,5 Milliarden Euro sollen außerdem nicht mehr in die EU importiert werden. Russische Unternehmen dürfen zudem nicht mehr an öffentlichen Ausschreibungen in den EU-Staaten teilnehmen. Weitere Personen aus dem Umfeld von Putin sollen auf die Sanktionsliste kommen.
Washington will nachlegen und heute seinerseits neue Sanktionen verkünden. Eine Sprecherin von US-Präsident Joe Biden sagte am Dienstag, die Regierung wolle unter anderem „alle neuen Investitionen“ in Russland verbieten.