Straßburg – Ungarn muss sich wegen möglicher Verstöße gegen die Rechtsstaatlichkeit als erstes Land einem Verfahren zur Kürzung von EU-Mitteln stellen. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen kündigte im Straßburger Europaparlament an, dass ihre Behörde den ersten Schritt des „Rechtsstaatsmechanismus“ unternehmen werde. Darüber habe die EU-Kommission die ungarischen Behörden informiert.
„Bei Ungarn, wir haben uns sehr klar ausgedrückt, ist das Problem Korruption“, sagte von der Leyen. Man sei derzeit nicht in der Lage, einen gemeinsamen Nenner zu finden. Damit Ungarn tatsächlich EU-Mittel gekürzt werden, bedarf es im letzten Schritt noch der Zustimmung von mindestens 15 der EU-Staaten mit 65 Prozent der EU-Bevölkerung. Vorher hat Budapest mehrfach die Möglichkeit, sich zu den Vorwürfen zu äußern.
Der EU-Rechtsstaatsmechanismus ist seit Anfang 2021 in Kraft. Er soll dafür sorgen, dass Verstöße gegen rechtsstaatliche Prinzipien wie die Gewaltenteilung nicht mehr ungestraft bleiben, wenn dadurch ein Missbrauch von EU-Geldern droht. Polen und Ungarn sahen sich im Fokus des Instruments und gingen daher vor den Europäischen Gerichtshof, der die Klagen aber abwies. Beide Staaten bekommen jährlich Milliarden aus dem Gemeinschaftsbudget.
Ungarns Kanzleramtsminister Gergely Gulyas nannte das Vorgehen Brüssels gestern einen „Fehler“. Bei der Wahl am Sonntag habe die Regierungspartei Fidesz „eine noch nie gesehene Unterstützung“ erfahren. Die Kommission müsse „die grundlegenden Regeln der Demokratie akzeptieren und nicht die Bedürfnisse der bei der Wahl geschlagenen ungarischen Linken befriedigen“. dpa