München/Berlin – Acht Punkte standen auf der Tagesordnung. Doch als Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach und RKI-Chef Lothar Wieler am Montag mit den Ressortchefs der Länder zusammenkamen, ging es allein um die Neugestaltung der Quarantäneregeln. Am Ende gab es ein Ergebnis und einige offene Fragen.
Von 1. Mai an soll die Isolation nach einem positiven Corona-Test nur noch auf freiwilliger Basis erfolgen und nur noch fünf statt bisher in der Regel zehn Tage dauern. Einzig medizinisches Personal muss sich dann noch verpflichtend isolieren und freitesten. Als bisher ungeklärt sieht Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) hingegen einige Fragen zur Lohnfortzahlung an. Auch ob Infizierte mit Symptomen in ihren Betrieben weiterarbeiten dürfen, wenn sie eine Maske tragen, sei noch offen.
Holetschek stellt am Dienstag fest, der Bund habe sich mit der Aufgabe fast aller Maßnahmen, dem Wegfall der Isolationspflicht und dem wahrscheinlichen Scheitern einer Impfpflicht eine schwere Ausgangsposition für den Herbst geschaffen. Doch für seine Verhältnisse hält der Minister sich diesmal mit Kritik an Berlin zurück. Ein bayerischer Sonderweg sei derzeit nicht geplant, sagt er unserer Zeitung. Stattdessen ist bereits klar, dass Bayern auf die neue Linie reagiert, indem es die regelmäßigen Tests für Kinder und Jugendliche in Schulen und Kindergärten vom 1. Mai an fallen lässt. „Es macht ja auch keinen Sinn, Testungen weiterzuführen, wenn Isolationsregelungen aufgehoben werden“, sagt Holetschek.
Dass die Isolationspflicht nun plötzlich ganz wegfallen soll, sorgt hingegen an anderer Stelle für heftige Kritik. Der Sozialverband VdK wirft den Gesundheitsministern von Bund und Ländern vor, „komplett auf das Prinzip Durchseuchung“ zu setzen. „Der Schutz der Risikogruppen spielt für die Politik offenbar überhaupt keine Rolle mehr“, sagt VdK-Präsidentin Verena Bentele. Sehr alte Menschen, Pflegebedürftige, Menschen mit Behinderungen und chronisch Kranke hätten zu Recht große Sorge vor einer Ansteckung mit Corona und seien auf Solidarität angewiesen. „Viele von ihnen und viele ihrer Angehörigen werden sich ab Mai noch weiter einschränken und isolieren müssen. Es wird dann auch immer wahrscheinlicher, dass das Virus doch in Pflegeeinrichtungen hineingetragen wird“, fürchtet Bentele. „Diese Politik gefährdet Menschenleben.“
Auch in der Berliner Ampelkoalition sind nicht alle glücklich mit der neuen Regelung. Der Grünen-Gesundheitsexperte Janosch Dahmen findet: „Isolationsregeln sollten bei einer Corona-Infektion weiterhin gelten.“ Ihre Abschaffung erwecke „den falschen Eindruck, dass eine Virusweitergabe medizinisch unproblematisch sei“.
Unterschiedliche Signale kommen aus der Union. Deren gesundheitspolitischer Sprecher Tino Sorge (CDU) begrüßte den Vorschlag. „Wir haben als Union schon vor einigen Tagen gesagt, wir müssen genau hinschauen, dass wir uns Überlastungssituationen in vielen Bereichen nicht dadurch quasi produzieren, dass die Menschen durch starre Quarantäneregelungen zuhause bleiben.“ Stephan Pilsinger, der für die CSU-Landesgruppe in gesundheitspolitischen Fragen spricht, nannte die Regelung hingegen „reichlich absurd“. Es sei nicht sinnvoll, dass Infizierte weiter herumlaufen und andere Menschen anstecken könnten, sagte er dem BR.
Lauterbach selbst verteidigt die Entscheidung am Dienstag. „Das hat nichts mit der Frage zu tun, öffnen wir mehr oder weniger“, sagt der SPD-Politiker. Es gehe um „eine technische Verbesserung, die den Gesundheitsämtern mehr Möglichkeiten geben wird, die Pandemie zu bewältigen“. Bei hohen Fallzahlen kämen Anordnungen sehr oft unvollständig oder zu spät, wenn die Quarantäne schon abgelaufen sei. Nun sollten die Kräfte gebündelt werden, um zumindest die besonders wichtige Isolation von infizierten Beschäftigten im Gesundheitswesen sicherzustellen. mit dpa