Berlin – Zumindest in dieser Sache lässt Olaf Scholz keine Zweifel aufkommen. Russische Soldaten hätten im Kiewer Vorort Butscha ein „Massaker an ukrainischen Zivilisten verübt“, sagt der Kanzler am Mittwoch im Bundestag, auch an Kindern, Frauen, Alten. Er spricht von „entsetzlichen Bildern“ und „Kriegsverbrechen“. Die Versuche des Kreml, die Ereignisse für inszeniert zu erklären, nennt er „zynisch“. Täter und Auftraggeber müssten „zur Rechenschaft gezogen werden“.
Scholz, der sonst verklausulierte Sätze liebt, bemüht sich zu Beginn der gestrigen Regierungsbefragung um Klarheit. Umso mehr, als Deutschland in diesen Tagen wieder in der Kritik steht, die Ukraine jenseits mitfühlender Worte zu wenig zu unterstützen. Berlin, heißt es, bremse bei einem Gas-Embargo gegen Russland und bei der Lieferung schwerer Waffen.
Besonders in der Kritik: Verteidigungsministerin Christine Lambrecht, der vorgeworfen wird, nur zögerlich Waffen zu liefern. Der Kanzler nimmt seine SPD-Kollegin in Schutz. Er wisse, dass sie „alles unternimmt, was angesichts der Beschlusslage unserer Alliierten und mit Blick auf die Fähigkeiten der Bundeswehr machbar ist“. Dann sagt er neue Lieferungen zu. „Was wir aus den aktuellen Beständen der Bundeswehr an Waffen liefern können, alles das, was sinnvoll ist und schnell wirkt, das wird geliefert.“
Bisher hat Berlin etwa Panzerfäuste und Luftabwehrraketen geliefert und lässt stets durchblicken, dass das nicht alles ist. Die Ukraine bittet Berlin aber längst offensiv um schwere Waffen. Laut Recherchen der „Welt“ wartet Kiew nun schon seit Wochen darauf, dass Berlin die Lieferung von 100 gebrauchten Panzern freigibt – bisher vergebens. Scholz sagt am Mittwoch allgemein, man habe „die Angebote der Industrie sehr sorgfältig betrachtet“ und sei im Austausch mit Kiew.
Zu den Gesprächen zwischen der Ukraine und Russland äußert sich der Kanzler deutlich. Die von Kiew angebotene Neutralität nennt er ein „großes Zugeständnis gegenüber dem Aggressor“ und warnt zugleich, es dürfe „nicht auf einen Diktatfrieden hinauslaufen.“ Die ukrainische Delegation hatte bei der jüngsten Verhandlungsrunde im Gegenzug zu ihrer Neutralität Sicherheitsgarantien gefordert und unter anderem Deutschland als Garanten genannt. Scholz sagt dazu nur knapp, das sei alles „noch nicht ausbuchstabiert“. Mehr sagt Scholz nicht, wie so oft, wenn es konkret wird.
Natürlich geht es an diesem frühen Nachmittag auch um die Energieabhängigkeit von Russland. Die sei über Jahrzehnte gewachsen und lasse sich nicht sofort abstellen. Man arbeite daran, etwa durch den Bau von LNG-Terminals im Norden. Den Weiterbetrieb von Atomkraftwerken lehnt er indes weiter ab. Dafür verspricht Scholz mehr Durchsetzungskraft bei den Sanktionen. Dem Staat fehlten bisher Instrumente, etwa um Vermögen zu beschlagnahmen. Das soll sich ändern.
„Es muss unser Ziel bleiben, dass Russland diesen Krieg nicht gewinnt“, sagt er dann noch und äußert eine Befürchtung: Dass sich die Bilder aus Butscha an anderen Orten wiederholen. mmä