IN KÜRZE

SPD rückt von Frankfurter OB ab Russland nicht mehr im Menschenrechtsrat Schwarze Richterin am Supreme Court

von Redaktion

Frankfurts Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD) hat seinen Rückzug aus der Kommunalpolitik angekündigt. Nach dem Ende seiner zweiten Amtszeit 2024 werde er nicht erneut kandidieren, teilte er am Donnerstag mit. Außerdem kündigte er an, seine Parteimitgliedschaft ruhen zu lassen, falls im AWO-Skandal die Anklage gegen ihn zugelassen werde. Seiner eigenen Partei geht das nicht weit genug: Sollte das Hauptverfahren zugelassen werden, müsse er das Amt niederlegen, sagte SPD-Chef Mike Josef.

Als Reaktion auf Menschenrechtsverletzungen im Ukraine-Krieg hat die UN-Vollversammlung die Mitgliedschaft Russlands im Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen ausgesetzt. Daraufhin erklärte Russland seine Mitgliedschaft selbst am Donnerstag für vorzeitig beendet, wie das russische Außenministerium in Moskau mitteilte.

Erstmals wird eine schwarze Frau Richterin am Obersten Gericht der USA. Der Senat bestätigte Ketanji Brown Jackson für das Amt im Supreme Court. US-Präsident Joe Biden hatte die 51-Jährige Ende Februar nominiert. Die liberale Juristin kam auf 53 der 100 Stimmen im Senat. Drei gemäßigte Republikaner stimmten mit den 50 Demokraten in der Parlamentskammer.

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