München/Riad – Spätestens seit dem russischen Krieg gegen die Ukraine ist die Energieversorgung das große Thema von und für Bayerns Ministerpräsident Markus Söder. Überall dort, wo der CSU-Chef zu hören ist, lassen Aussagen und Forderungen zu längeren Laufzeiten für Atommeiler oder den Preisentwicklungen nicht lange auf sich warten. Erstmals seit Ausbruch der Corona-Krise steht am Sonntag für Söder wieder eine große Auslandsreise an. Ziele sind, passend zur Energiedebatte, die Vereinigten Arabischen Emirate und Saudi-Arabien.
Söder spricht von einer „Wasserstoffreise“. Ziel sei es, bei den Gesprächspartnern in Abu Dhabi und Riad „die bayerische Visitenkarte“ abzugeben, um langfristige Verbindungen auch abseits der Energie zu ermöglichen. Dabei sind die Golfstaaten auch gerade für CSU-Politiker kein Neuland. Schon Söders Vorgänger Horst Seehofer (2015), Günther Beckstein (2008) und Franz Josef Strauß (1986) hofften hier auf Geschäfte.
Anders als bei früheren Reisen des bayerischen Ministerpräsidenten ist dieses Mal kein Treffen mit dem saudischen König geplant. Söder wird es auch vermeiden, Themen wie Waffenlieferungen anzusprechen. Seine Mission bei den Treffen mit Energieministern und Vertretern der größten Öl- und Wasserstoffgesellschaften ist eine andere: „Wir wollen Türöffner sein, gerade für den Süden Deutschlands. Bisher konzentriert sich alles auf den Norden, wir wollen eine eigene Wasserstoff-Infrastruktur und suchen dazu Partner.“
Wer Söder kennt, weiß, dass seine Reisen immer eine politische Komponente haben. „Unsere große Sorge ist, dass die Energielieferungen durch den Bund in Zukunft nur über Norddeutschland geplant werden“, betont er. Dadurch drohe sich der wirtschaftliche Wohlstand zu verschieben. „Daher brauchen wir auch südliche Wasserstoff- und Gaspipelines. Nicht nur Wilhelmshaven, sondern auch Triest. Deshalb ist es eine perspektivische Reise für die Energiesicherheit Bayerns bis 2030.“
Söders Plan ist klar: Wie bei fossilen Energieträgern müsse es „irgendwann“ auch vom italienischen Triest nach Bayern eine Wasserstoffpipeline geben. „Wir legen jetzt die Grundlage für die Zukunft.“ Bereits in seiner Regierungserklärung Mitte März hatte Söder die Pipeline-Idee erwähnt. Zu seiner Strategie dürfte dabei auch schon zählen, das Energiethema im Landtagswahlkampf nicht der Konkurrenz zu überlassen. Im Herbst 2023 geht es für ihn und die CSU um alles, da will Söder nichts dem Zufall überlassen.
Dazu passend kritisieren die Landtagsgrünen die Reise umgehend: „Warum Saudi-Arabien und Emirate? Grüner Wasserstoff ist da kaum zu erwarten“, sagte der energiepolitische Sprecher der Fraktion, Martin Stümpfig. Es gäbe viele andere demokratische Länder als Alternativen. Es liege die Vermutung nahe, dass es Söder egal sei, ob es grüner oder grauer Wasserstoff sei, der aus fossilen Energien gewonnen werde.
Die wegen Verstößen gegen die Menschenrechte immer wieder in der internationalen Kritik stehenden Saudis sind seit Wochen wieder zurück auf der Besucherliste westlicher Politiker. Mitte März besuchte etwa der britische Premier Boris Johnson Saudi-Arabien, kurz nachdem das Königreich selbst erklärt hatte, an nur einem einzigen Tag 81 Menschen hingerichtet zu haben.
Wegen des Angriffskrieges gegen die Ukraine kommt Russland als Energielieferant für Bayern nicht mehr infrage. Für die Zukunft setzt Söder auf eine breite Palette an Staaten, die Energie liefern. „Das ist natürlich nicht einfach. Deswegen kann es auch nicht die einzige Bezugsquelle sein“, sagte der Ministerpräsident. In der Heimat müssten deshalb zusätzlich die erneuerbaren Energien ausgebaut und weltweit müsse nach weiteren Partnern Ausschau gehalten werden. „Wir dürfen nicht mehr abhängig werden.“
Der Energiebedarf in Bayern, da ist er sich sicher, wird weiter steigen. „Daher ist Wasserstoff ganz entscheidend.“ In Saudi-Arabien dürfte er damit auf viele offene Ohren treffen.