München – Die Bundesregierung ist nicht nur bei den Energie-Sanktionen gegen Russland zögerlich. Auch beim Einfrieren der Gelder von russischen Oligarchen lässt die Ampel offenbar viele Schlupflöcher. Denn die Summen, die auf deutschen Konten eingefroren wurden, sind ungleich geringer als die in anderen Staaten – und das, obwohl bekanntermaßen viele reiche Russen Villen und Luxus-Apartments in Deutschland besitzen.
Auf eine Anfrage des Linken-Abgeordneten Pascal Meiser antwortete die Bundesregierung, dass in Deutschland bisher 95,5 Millionen Euro an Geldern russischer Oligarchen eingefroren worden seien. Knapp 400 000 Euro davon waren schon bei früheren Sanktionsrunden wegen der Krim-Annexion eingefroren worden.
Zum Vergleich: Selbst die kleinen Niederlande haben laut „Handelsblatt“ Konten in Höhe von 500 Millionen Euro gesperrt. Der französische Staat hat nach Angaben von Wirtschaftsminister Bruno Le Maire Vermögenswerte russischer Oligarchen in Höhe von fast 850 Millionen Euro eingefroren. Dazu gehörten 150 Millionen Euro auf Konten von Privatpersonen, rund 30 Immobilien im Wert von insgesamt 539 Millionen Euro und zwei Jachten im Wert von 150 Millionen, zählte der Minister auf. Italien fror 850 Millionen Euro ein – und beschlagnahmte eine Luxusjacht im Wert von 530 Millionen. Die Schweiz hat satte 7,4 Milliarden von russischen Superreichen gesperrt, Großbritannien (wo allerdings besonders viele Oligarchen ihre Gelder geparkt haben) sogar 321 Milliarden Euro.
Der Bundestagsabgeordnete Meiser hatte auch nach der „Gesamtzahl der Personen, Organisationen und Einrichtungen“ gefragt, die durch die Sanktionen betroffen sind, sowie um eine Einzelaufstellung der Sanktionierten mit den jeweils eingefrorenen Summen gebeten. Diese Angaben wollte das Ministerium aus Geheimhaltungsgründen nicht veröffentlichen: „Durch ein Bekanntwerden der angeforderten Informationen und Auskünfte würde der Erfolg der im europäischen Rahmen beschlossenen Sanktionsmaßnahmen konkret gefährdet“, schrieb der zuständige Parlamentarische Staatssekretär Florian Toncar (FDP) an Meiser. „Insbesondere könnten Betroffene ihre Vermögenswerte gegebenenfalls dem Sanktionsreglement entziehen.“
Meiser warf der Bundesregierung vor, bei den Informationen zu mauern, „wo sie nur kann“. Der Bundestag brauche „Klarheit, warum die Bundesregierung beim Einfrieren und Beschlagnahmen der Vermögen im Vergleich zu Ländern wie Frankreich oder Italien so zögerlich erscheint“, sagte der Linken-Politiker. KLAUS RIMPEL