Die Bundestagsabgeordnete Renate Künast hat einen juristischen Erfolg gegen den Facebook-Konzern Meta im Streit um ehrverletzende Falschzitate errungen. Die Grünen-Politikerin könne verlangen, dass eine bestimmte Wort-Bild-Kombination – ein Meme – mit einem ihr untergeschobenen Falschzitat auf dem sozialen Netzwerk gesperrt werde, entschied das Landgericht Frankfurt am Freitag. Auch Varianten dieses Memes mit kerngleichem Inhalt müsse das Netzwerk ohne erneuten Hinweis auf die jeweilige Internetadresse löschen. Die Entscheidung ist noch nicht rechtskräftig.
Die nordrhein-westfälische Bauministerin Ina Scharrenbach (CDU) hat sich für ihre Reise nach Mallorca zu einer privaten Feier mit der inzwischen zurückgetretenen Umweltministerin Ursula Heinen-Esser entschuldigt. Die Reise fand nur wenige Tage nach der Flutkatastrophe im Juli statt und belastet die Regierung von Ministerpräsident Hendrik Wüst vor der NRW-Wahl am 15. Mai schwer. „Ich bin seit 2017 exakt einmal privat ins Ausland geflogen – zweieinhalb Tage, aber es waren schlicht und ergreifend die falschen. Ich ärgere mich unendlich über den Eindruck, den ich durch diese zwei Tage erweckt habe.“