Berlin – Angesichts der gestiegenen militärischen Bedrohung will die Bundesregierung den Zivilschutz stärken und den Abbau bestehender Schutzeinrichtungen umgehend stoppen. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) sprach in der „Welt am Sonntag“ von einer „Zeitenwende“, die erfordere, „dass wir den Schutz auch vor militärischen Bedrohungen erheblich stärken müssen“.
„Es existieren aktuell noch 599 öffentliche Schutzräume in Deutschland“, sagte Faeser. „Wir werden prüfen, ob es noch mehr solcher Anlagen gibt, die wir ertüchtigen könnten. Der Rückbau ist jedenfalls gestoppt.“ Generell solle die Bausubstanz von Gebäuden verstärkt werden. „Da geht es um Tiefgaragen, U-Bahnhöfe und Keller“, sagte die Ministerin. Die Regierung arbeite an Konzepten.
Faeser sicherte mehr finanzielle Mittel des Bundes für den Katastrophenschutz zu. Dies betreffe neben dem Schutz vor militärischer Bedrohung auch „medizinische Ausrüstung, Schutzkleidung, Masken oder Medikamente“. Ziel sei, dass „der Bund hier stärker koordinieren und steuern kann“. Als einen Schwerpunkt nannte Faeser den Ausbau von Warnsystemen wie neue Sirenen und Warnhinweisen auf dem Handy. Für den Wiederaufbau der in den vergangenen Jahrzehnten abgebauten Sirenen habe der Bund bereits 88 Millionen Euro bereitgestellt. Das Programm laufe, „aber wir sind damit, was die bundesweite Abdeckung angeht, nicht ansatzweise durch“.
Unions-Fraktionsvize Andrea Lindholz und Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (beide CSU) stellten sich im Grundsatz ebenfalls hinter die Pläne zur Stärkung des Zivilschutzes. Lindholz forderte allerdings zudem einen nationalen Sicherheitsrat und mehr Schutz vor Cyberattacken.