Das ZDF-Politbarometer, nur wenige Tage alt, spricht eine klare Sprache: Jeder zweite Deutsche befürwortet ein generelles Tempolimit, weitere 25 Prozent ein befristetes, um Kraftstoff zu sparen. Drei von vier Deutschen wären also bereit, zumindest in Kriegszeiten auf die Bremse zu treten – nur die FDP steht weiter auf dem Gaspedal.
Aus FDP-Sicht mag das verständlich sein, denn jeder zweite Limitgegner ist laut der Umfrage FDP-Anhänger. Klientelpolitik passt aber gerade so gar nicht in die Zeit. Unabhängig werden von russischen Energien ist das Thema, und zwar mit allen verfügbaren Mitteln. Natürlich kann ein Tempolimit das Problem nicht lösen, aber im Gegensatz zu Flüssiggas oder Fracking ist es sofort zu haben. Laut der Hochschule München ließen sich bei Tempo 130 in drei Monaten 200 Millionen Liter Benzin auf Deutschlands Autobahnen sparen, weitere 145 Millionen bei Tempo 80 auf den Bundes- und Landstraßen. 345 Millionen Liter in drei Monaten – das ist schon etwas mehr Effekt als „gleich null“, wie FDP-Fraktionschef Christian Dürr unkte. Ein Tempolimit schränkt niemanden ernsthaft ein und ist sogar Pendler-freundlich, weil es Staus verringert. Was bitte schön spricht also in dieser Krisenlage dagegen?
Noch einmal: Es geht um zeitlich befristete Limits. Ob drei Monate oder länger – niemand weiß, wie lange der Ukraine-Krieg dauert und wie schnell wir Ersatz für russische Energieträger finden. Ob wir uns eines Tages als letztes Land Europas endgültig von der freien Fahrt verabschieden, ist eine Entscheidung, die nicht jetzt ansteht. Der Fingerzeig der FDP auf den Koalitionsvertrag ist also müßig.
Wolfgang.Hauskrecht@ovb.net