München – Anton Hofreiter kommt dem Krieg gestern ganz nahe. Gemeinsam mit seinen Bundestagskollegen Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) und Michael Roth (SPD) hat sich der Grünen-Abgeordnete auf den Weg in die Ukraine gemacht, um sich im Westen des Landes mit Abgeordneten der Kiewer Rada zu treffen. Über den genauen Ort des Treffens wird auch am Dienstag noch geschwiegen – aus Sicherheitsgründen.
Hofreiter, früher Verkehrspolitiker, hat sich inzwischen fortgebildet. Neulich bei „Markus Lanz“ referierte er darüber, welche Waffen der Ukraine jetzt helfen würden. Er sprach von deutschen „Marder-Schützenpanzern, die gerade für die Kriegsführung im Süden von einer gewissen Bedeutung sind“, von „PT 91, das sind kampfwertgesteigerte T 72“ und von „schweren Scharfschützengewehren“ wie dem G 82. „Das hat 12,7 Millimeter Projektil und damit können sie die gepanzerten Fahrzeuge der russischen Nationalgarde brechen“, sagte er.
Hofreiter ist dafür, der Ukraine diese Waffen zu liefern. Er ist auch dafür, aus russischem Öl und Gas auszusteigen – am besten gleich. Dass er eine prägende Figur des linken Flügels einer Partei mit pazifistischer Tradition ist, steht Waffenlieferungen seiner Meinung nach nicht entgegen. Nicht seine Gesinnung habe sich verändert, sagt er, „sondern die Realität hat sich auf eine ganz brutale Art geändert“. Das können auch die Grünen nicht ignorieren, findet er.
Es ist eine spannende Mischung, die sich da in der Personalie Hofreiter offenbart. Zum einen könnte persönlicher Frust eine Rolle spielen – dass ihn das Realo-Führungsduo Baerbock/Habeck bei der Ministerwahl links liegen ließ, habe den Sauerlacher schwer getroffen, heißt es in der Partei. Inzwischen ist der 52-Jährige Vorsitzender des Europa-Ausschusses. Und damit auch so etwas wie ein Mini-Außenminister.
Zum anderen zeigt Hofreiters Auftreten aber auch, dass sich die Grünen in einem Wandlungsprozess befinden. Auch Außenministerin Annalena Baerbock dringt auf schwere Waffen für die Ukraine. Und selbst viele Linke sehen nun die Notwendigkeit, die Bundeswehr besser auszustatten. Doch zugleich kursiert in der Partei eine E-Mail, die eine Urabstimmung über „die drastischen Aufrüstungspläne“ der Bundesregierung einfordert. 6295 Mitglieder müssten den Aufruf unterzeichnen, um diese Urabstimmung herbeizuführen. „Aufrüstung schafft keinen Frieden“, argumentieren die Unterstützer. „Das klare Abweichen von unserer bisherigen Parteilinie durch eine so erhebliche Aufrüstung darf nicht vom Vorstand über unsere Köpfe hinweg getroffen werden!“
Toni Hofreiter dürfte den Aufruf eher nicht unterstützen. In der Partei staunt man über den Wandel des ehemaligen Fraktionschefs. „Da ist sicher ein wenig Frust dabei“, sagt eine. Andere sind nicht überrascht, dass „der Toni“ sich so tief in die Waffenthematik eingearbeitet habe. Detailversessen sei der studierte Biologe schon immer gewesen – früher beim Verkehrswegeplan, heute eben bei Projektilgrößen.
Die gestrige Reise in die Ukraine sei im Bundestag sowie auch auf Ampel-Regierungsebene auf wenig Unterstützung gestoßen, berichtet der „Spiegel“ – das Bundeskriminalamt habe Sicherheitsbedenken angemeldet. Dass die Fahrt überhaupt stattfand, soll auch der Beharrlichkeit der drei Abgeordneten geschuldet gewesen sein. mik/hor