IN KÜRZE

Le Pen: Kooperation mit Berlin beenden Besserer Schutz von Whistleblowern

von Redaktion

Die rechte französische Präsidentschaftskandidatin Marine Le Pen hat Deutschland scharf angegriffen. Im Falle eines Wahlsieges wolle sie die Zusammenarbeit mit Deutschland im Bereich der Verteidigung beenden. Deutschland stehe für „die absolute Verneinung der französischen strategischen Identität“. Ihrem Widersacher, dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron, warf sie Blindheit gegenüber Berlin vor. Dem wolle sie nicht folgen.

Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat seine Pläne für den Schutz von Personen, die auf Missstände in Unternehmen oder Behörden hinweisen, vorgelegt. Ein entsprechender Entwurf wurde an Länder und Verbände verschickt, teilte Buschmann mit. Erst nach ihrer Anhörung beschäftigen sich Kabinett und Bundestag mit den Plänen. Hinweisgeber übernähmen Verantwortung für die Gesellschaft und verdienten Schutz, wenn sie Missstände meldeten, erklärte Buschmann. Das geplante Gesetz definiert Voraussetzungen, unter denen Hinweise öffentlich gemacht werden können. Werden diese eingehalten, sollen Hinweisgeber „umfangreich“ vor Repressalien wie Kündigung oder anderen Benachteiligungen geschützt werden.

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