Umstrittene Stiftung

Schwesigs faule Ausrede

von Redaktion

SEBASTIAN HORSCH

Ja, man darf sich schon wundern über den Tonfall des ukrainischen Botschafters Andrij Melnyk. Auch wenn kaum jemand nachfühlen kann, wie sich die brutale Zerstörung der eigenen Heimat anfühlen muss, kann man als verbündetes Land doch ein Mindestmaß an diplomatischen Umgangsformen erwarten. Besonders wenn die Gemüter heiß sind, sollte der Ton ein kühler sein.

Dass Melnyk allerdings mit dem Inhalt seiner so hart formulierten Kritik in einigem schmerzhaft Recht behält, zeigt besonders der Fall Schwesig. Die SPD-Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern gab sich in ihrer Politik nicht nur stets Moskau-freundlich, sie – oder zumindest ihre Regierung – könnte zudem bei der Gründung einer umstrittenen Klimastiftung stärker als gedacht unter dem Einfluss der Nord Stream 2 AG gestanden haben, die zu großen Teilen dem russischen Staatskonzern Gazprom gehört. Diesen Verdacht nähren Unterlagen. Dass besagte Stiftung die Fertigstellung des Pipeline-Projekts vorantreiben sollte, war ohnehin nie ein Geheimnis. Auch sie habe sich in Putins Russland getäuscht, verteidigt sich Schwesig heute. Wie alle eben, soll das wohl heißen.

Doch genau das ist nicht wahr. All die Jahre gab es eindringliche Mahnungen, sich von Moskau nicht täuschen zu lassen. Nicht nur die Ukraine selbst erkannte die Absicht, die hinter Nord Stream 2 stand – das Land als Gas-Transitland entbehrlich zu machen. Auch in Deutschland gab es spätestens nach der Annexion der Krim 2014 immer lautere Warnungen. Schwesig aber warb selbst Mitte Januar noch für die Fertigstellung der Pipeline – als Putins Truppen schon an der ukrainischen Grenze standen.

Sebastian.Horsch@ovb.net

Artikel 11 von 11