Berlin – Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) will bis zum Jahresende langfristige Weichen für die Zukunft der Rente in Deutschland stellen. „Wir werden mit dem Rentenpaket II noch in diesem Jahr zwei zentrale rentenpolitische Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag umsetzen“, sagte Heil. Es gehe um die Versprechen zum Rentenniveau und zur Kapitalbildung bei der Rente.
„Erstens: Wir sorgen dafür, dass das Rentenniveau stabil bei 48 Prozent bleibt, und zwar langfristig. Und zweitens: Wir stellen die Finanzierung der Rente auf eine breite Basis mit dem Aufbau eines Kapitalstocks“, sagte der SPD-Politiker. Heil verwies auf ein weiteres, bereits vor Ostern im Bundeskabinett auf den Weg gebrachtes Rentengesetz. „Beides – Rentenpaket I und II – sind wichtige Grundlagen für die Zukunft der Alterssicherung“, sagte er. SPD, Grüne und FDP hatten in ihrem Koalitionsvertrag angekündigt, sie wollten das Mindestrentenniveau von 48 Prozent „dauerhaft sichern“. Das Rentenniveau drückt das Verhältnis der Rente zu den Löhnen und somit die Absicherungskraft der Rente für die Menschen aus. Rentenkürzungen oder eine Anhebung des Renteneintrittsalters schlossen die Ampelpartner aus. Stattdessen versprachen sie, für die Rentenkasse neues Kapital anzusparen – als dauerhaften Fonds, professionell verwaltet und global angelegt. Ein Kapitalstock von zehn Milliarden Euro aus Haushaltsmitteln soll 2022 der erste Schritt sein.
Auf die Koalitionspläne hatte es gemischte Reaktionen gegeben. Die Deutsche Rentenversicherung wies auf den begrenzten Umfang der geplanten Kapitalbildung hin. Präsidentin Gundula Roßbach sagte: „Klar ist, dass zehn Milliarden Euro ein Beitrag sind, der die Finanzierung der Rentenversicherung nur in einer kleinen Weise flankieren kann. Wir haben einen jährlichen Haushalt von 340 Milliarden Euro.“
Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger warnte vor der Umsetzung des Plans eines langfristigen Rentenniveaus von 48 Prozent . Dann drohen nach Dulgers Einschätzung höhere Beiträge oder mehr Steuersubventionen. Bereits derzeit fließen mehr als 100 Milliarden Euro vom Bund in die Rentenkasse.
Aus Heils Sicht geht es nun um dauerhafte Absicherung. „Der zentrale Begriff ist Stabilität“, sagte er. Das Rentenniveau solle „weit über das Jahr 2025 hinaus“ stabil gehalten werden. „Wir wissen, dass das eine große Herausforderung ist, weil die geburtenstarken Jahrgänge ab 2025 in Rente gehen werden.“ Heil bekräftigte, zur Stabilität gehöre auch, dass die Finanzierungsgrundlagen der Rente am Arbeitsmarkt gesichert würden. „Dazu brauchen wir eine hohe Erwerbsbeteiligung und eine angemessene Lohnentwicklung.“
Für den nun in Vorbereitung befindlichen ergänzenden Kapitalstock aus Steuermitteln versprach der Minister: „Das werden wir vernünftig anlegen.“ Heute sind die stärksten Jahrgänge im Alter zwischen 55 und 60 – und somit oft noch mitten im Arbeitsleben. 2035 werden diese Jahrgänge dann um die 70 sein – also Empfänger der Rentenkasse. BASIL WEGENER