PRESSESTIMMEN
„Es ist scheinheilig, dass Deutschland bislang nur Ausrüstung und leichte Waffen liefert; es sind Kampfpanzer und Artilleriegeschütze nötig, damit die Ukraine auch nur annähernd der Übermacht Russlands standhalten kann. Wie kann es sein, dass Scholz da noch zaudert? Das ist nicht nur fahrlässig und führungslos, sondern verursacht auch außenpolitischen Schaden. Scholz muss jetzt liefern, im doppelten Sinne.“
„Kurz vor den Feiertagen kündigte Scholz an, der Ukraine zwei Milliarden Euro bereitzustellen. (…) Mehr Geld hilft der Ukraine null. Deshalb will die Bundesregierung Hilfen mit Vorhaben unterfüttern. Derzeit hat sie offenbar nur nichts, was sie der Ukraine an Waffen anbieten könnte. Damit entpuppt sich die Zwei-Milliarden-Ankündigung aber eben: als vorerst reine PR-Nummer.“
„Die Linke streckt im tiefsten Existenzkampf seit ihrer Gründung als gesamtdeutsche Partei. (…) Neben der politischen Schwäche nun also auch menschliche Verfehlungen, die, wenn sie sich bewahrheiten, ein Nachspiel haben müssen. Ob die Linke überlebt, ob sie aus dieser Krise wieder herausfindet, als Partei geeinter und auch besser dasteht als heute – dies ist aktuell eine offene Frage.“