Bayreuth – Bayerns Industrie droht aus Sicht der Grünen wegen der bisherigen Energiepolitik der Staatsregierung zunehmend ein Standortnachteil. „Die CSU hat es leider nicht verstanden, worauf es der Industrie ankommt“, sagte Fraktionschefin Katharina Schulze in Bayreuth zum Auftakt der Frühjahrsklausur der Landtagsabgeordneten.
Als Beispiele nannte Schulze zwei Standortentscheidungen zulasten des Freistaates, bei denen sich sowohl der Computerchip-Hersteller Intel als auch ein Batteriewerk für Neuansiedlungen in anderen Bundesländern entschieden hätten. „Das ist eine Abstimmung mit Füßen zu Lasten Bayerns“, sagte Schulze. Immerhin hätten beide Unternehmen als Gründe für ihre Entscheidungen angegeben, dass es in Bayern nicht genügend Strom aus erneuerbaren Energien gebe.
Co-Fraktionschef Ludwig Hartmann betonte, dass die anstehende Transformation der Industrie durch den Krieg in der Ukraine und die damit einhergehenden Sorgen über Energiepreise nur einen weiteren Grund erhalten habe. Letztlich sei die Dekarbonisierung aus Klimagründen „eh nötig gewesen“. Ohne ausreichende Mengen an sauberem und günstigem Strom bestehe die Gefahr, dass Industrien auch abwanderten. „Jede neue Windkraftanlage senkt nicht nur den Strompreis, sie sichert auch den Industriestandort.“
Es brauche mehr Tempo beim Ausbau der Sonnen- und Windkraft. „Dafür brauchen wir vor allem zwei Prozent Landesfläche für die Windkraft und jährlich circa 170 neue Windkraftanlagen – und das über die nächsten zehn Jahre. Nur so können wir hier den Strom produzieren, den die bayerische Industrie braucht.“